Die Radikalisierung durch die junge Union

Die Positionierung der Jungen Union wird immer unerträglicher.

Dieses Jahr ist mit dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle schon zwei Mal der rechtsextreme Terror in den Fokus gerückt. Ganz zu schweigen von den unzähligen rassistischen, antisemitischen und sonstigen menschenfeindlichen Gewalttaten durch Rechtsextreme, die es nicht in die Schlagzeilen geschafft haben. Herr Seehofer hat gerade erst auf das erschreckende Potential von 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremen hingewiesen.

Und trotzdem schwenkt der Vorsitzende der JU auf das menschenfeindliche Narrativ von AfD und Co ein und vergleicht die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer mit „Freibier“. Damit macht er sich mit den geistigen Brandstiftern gemein, auf die sich die Mörder beziehen. Durch diese Verrohung der Sprache fühlten sich die Terroristen darin betätigt, dass ihr Morden legitim ist.

Dass solche Aussagen keinen breiten Widerspruch innerhalb der Union ernten, ist eine Katastrophe!

Zu wenig, zu spät

„Zu wenig, zu spät“. Der Kommentar auf tagesschau.de trifft den Kern des Klima“konzeptes“ der GroKo perfekt.

Nicht nur bleibt der CO2-Preis massiv unter dem, was notwendig wäre, wenn man sich an wissenschaftliche Erkenntnissen statt am eigenen Vorteil orientieren würde. Das Konzept schafft es auch noch, dass reiche Klimasünder am Ende *mehr* haben und die Kosten alleine von den Armen getragen werden. Wer zum Mindestlohn arbeitet oder von Hartz IV lebt, dem hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale kein Stück. Wer dagegen als Gutverdiener mit seinem fetten SUV täglich 50km pendelt, statt die Bahn zu nehmen, bekommt am Ende mehr vom Finanzamt zurück als er durch die lächerlichen 3 ct pro Liter Sprit zusätzlich bezahlt.

Dass die CSU auch noch herausgehandet hat, dass Windkraft überall ausgebaut wird – außer natürlich in Bayern – zeigt wieder einmal, wie verlogen die Union in Zukunftsfragen ist. Viele schöne Worte, aber wehe, den eigenen Wähler könnte auch nur die kleinste Unannehmlichkeit entstehen! Das geht natürlich auf keinen Fall!

Zum Glück gibt es Hoffnung: eine ambitioniertere Regierung könnte aus den halbherzigen Ansätzen doch noch etwas tragfähiges machen, wie der Tagesspiegel kommentiert. Hoffen wir, dass es dann nicht zu spät ist.

Man kann also nur sagen: Die Demos müssen weitergehen!

Wir schicken ein Schiff!

Die evangelische Kirche schickt ein Seenot-Rettungsschiff ins Mittelmeer. So stelle ich mir gelebte christliche Nächstenliebe vor! https://m.spiegel.de/panorama/gesellschaft/evangelische-kirche-und-fluechtlinge-rettungsschiff-fuers-mittelmeer-a-1286438.html

Die verlorenen Kinder von Halabja

Interessanter Artikel über ein Einzelschicksal von vielen, deren Leben durch irakische Giftgasandgriffe – an denen deutsche Firmen kräftig verdient haben – komplett verändert wurden: Die verlorenen Kinder von Halabja

Plastiktütenverbot?

Keine schlechte Sache. Aber reine Symbolpolitik, ohne echte Wirkung. Notwendig sind viel größere Maßnahmen, aber die würde eine echte Umstellung von Gewohnheiten und Produktion erfordern. Die kann man also nicht so schön verkaufen…

http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-plastiktueten-101.html

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

„Wer verunfallte Autofahrer versorgt, der ermuntern nur andere dazu, mit überhöhter Geschwindigkeit gegen den Baum zu fahren. Der Rettungsdienst muss sofort aufhören, diese Menschen zu retten, um nicht noch mehr in den Tod zu treiben!“

Diese Argumentation ist natürlich sinnlos. Aber so ähnlich wird sie immer wieder gegenüber der zivilen Seenotrettung gebracht. Dabei wäre die Lösung so einfach: legale, sichere Fluchtkorridore anbieten. Statt dessen werden nun sogar die Menschen kriminalisiert, die seit Jahren das Totalversagen der europäischen Staaten zu kompensieren versuchten, die das Sterben im Mittelmeer wenigstens ein wenig einzudämmen versuchten. Mit der „Sea Watch 3“ wurde jüngst eines der letzten Schiffe beschlagnahmt, das aktuell noch Menschen gerettet hat. Der Kapitänin wurde die Rettung von 53 Menschenleben mit der Verhaftung gedankt.

Die zivile Seenotrettung darf nicht aufhören. Dazu brauchen die Helfer unsere Solidarität – auch wenn Solidaritätsbekundungen von Politiker:innen wie gerade heute von Heiko Maas zynisch anmuten angesichts des Versagens der Politik. Aber Solidarität alleine bezahlt weder Anwaltskosten noch kommen dadurch Schiffe wieder auf’s Meer.

Aus diesem Grund habe ich mich vielen anderen angeschlossen und heute (wieder) Geld für die Retter gespendet und rufe jeden auf, dies ebenso zu tun! Gespendet habe ich an:
– Sea-Watch Rechtshilfefonds (100 €), damit juristisch gegen die Kriminalisierung von Rettern vorgegangen werden kann
– Sea-Watch (50 €) in der Hoffnung, dass die Mission trotz der Behinderung durch Italien irgendwann weiter geht
– SOS Méditerranée (50 €), die nach einem neuen Schiff suchen um ihre Rettungsmission fortsetzen zu können
– Mission Lifeline (50 €), deren „Lifeline“ in Malta davon abgehalten wird, Leben zu retten, die aber wohl bald schon mit einem neuen Schiff auf dem Mittelmeer sind
– Sea-Eye (50 €), deren Rettungsschiff „Alan Kurdi“ Anfang des Monats die fällige Inspektion erfolgreich überstanden hat und jetzt endlich wieder auf dem Meer ist.

Es ist Mord

Anlässlich der erneuten Unfähigkeit Europas, hilfsbedürftige Menschen zu Bestrafen, sollte sich jeder noch einmal bewusst werden, was wir in Europa momentan tun: Wir töten Menschen. Massenhaft.
Die New York Times hat bereits Anfang des Jahres ein Video veröffentlicht, das zeigt wie die „Küstenwache“ Libyens Menschen ertrinken lässt und wissentlich und willentlich in Lebensgefahr bringt. *Das* ist der „Partner“, mit dem wir als EU zusammenarbeiten.
Die einzigen, die noch echte Seenotrettung betreiben, mit dem Willen, Menschen in Sicherheit zu bringen und es nicht dem Zufall zu überlassen, wer lebt und wer ertrinkt, das sind die zivilen Rettungsorganisationen. Es ist schon eine moralische Bankrotterklärung der EU, dass diese Aufgabe nicht mehr von staatlichen Akteuren wahrgenommen wird. Aber dass diese Organisationen und die vielen Freiwilligen dann auch noch kriminalisiert und bestmöglich von ihrer Arbeit abgehalten wird, ist eine Katastrophe.
Jeder, der eine Politik der Abschottung vertritt, sollte sich diese Bilder anschauen. Sehen, wie ein Kind auf einem kleinen Rettungsboot reanimiert wird. Wie Menschen unter das Boot der „Küstenwache“ gezogen werden und ertrinken. Wie Menschen abtreiben und langsam untergehen. Wie Menschen sterben, weil wir Egoisten sind, denen der eigene Wohlstand wichtiger ist als Menschenleben.

Kein bedingungsloser Rückhalt für die Polizei

Ja, der Staat, die Politik, die Bürger:innen müssen hinter ihren Sicherheitskräften stehen. Aber niemals „bedingungslos”, wie es insbesondere von Konservativen gerne proklamiert wird. Das stellt dieser Kommentar in der ZEIT sehr zutreffend fest.
Im Gegenteil, gerade hier müssen wir viel kritischer mit Extremist:innen sein, als wir es bei „normalen Bürger:innen“ sind, denn jede:r rechtsextreme¹ Polizist:in ist eine Katastrophe für unsere Demokratie.
Falsch verstandener Korpsgeist ist hier absolut fehl am Platz. Es geht hier nicht darum, dass sich Polizist:innen gegenseitig bespitzeln sollen, oder um einen „Generalverdacht“. Es geht darum, dass hier Beamte an ihrem Eid, den sie auf die Verfassung geschworen haben, gemessen werden. Und dass Vorgesetzte ihre Aufgabe wahrnehmen – und die beinhaltet auch, antidemokratischen Kolleg:innen einen Riegel vorzuschieben.
Wer sich für das Beamtentum entscheidet, der kann nicht nur die Vorteile genießen. Er muss das ganze Paket nehmen, und das beinhaltet eine hohe Verpflichtung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer Beamte:r sein will, muss damit leben, dass er:sie in dieser Funktion einer besonderen Beobachtung unterliegt, gerade wenn er:sie in einem hoch sensiblen Bereich tätig ist. Das gilt für Polizei genauso wie für Verfassungsschutz oder auch die Feuerwehr. Wer sich an diesem Maßstab nicht messen lassen will, muss sich einen anderen Job suchen.
Insofern kann ich diesen Artikel nur unterschreiben.

¹ Ja, auch jeder islamistische oder linksextreme. Aber ich kenne keine Berichte von linksextremen Netzwerken innerhalb der Sicherheitsbehörden. Von rechtsextremen „Einzelfällen“ schon deutlich öfter. Und linksextreme haben auch nicht in jüngster Vergangenheit einen Politiker ermordet und seit 1990 195 Menschen getötet.

Toleranz ist kein Suizidabkommen

Ein Text, an den ich mich in Diskussionen immer wieder erinnere: „Tolerance is not a moral precept“ – Toleranz ist kein moralisches Gebot. Der Autor erklärt finde ich sehr eingängig, warum „Keine Toleranz den intoleranten!“ nicht etwa ein Widerspruch in sich ist, sondern sogar essentielles Wesensmerkmal der Toleranz. Die prägnante Essenz: Toleranz ist ein Friedensvertrag, kein Selbstmordabkommen. Wer den Vertrag bricht, der kann daraus auch keinen Vorteil mehr ziehen.

Linksammlung zur Klimapolitik

Nachdem auch durch das Ergebnis der Europawahl das Thema Klimaschutz in den letzten Tagen viel Berichterstattung bekommen hat, haben sich bei mir einige sehr interessante Texte dazu angsammelt.

Zum Einen verweist Rico Grimm bei Krautreporter auf das Buch „The Uninhabitable Earth“ des Journalisten David Wallace-Wells, der darin mögliche Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes darlegt. Überflutete Städte, die Alpen als Wüstengebirge. Prägnanter Satz: „Wallace-Wells hat sich auf die Extremszenarien konzentriert, darauf, was passieren könnte, wenn die Menschheit untätig bleibt. Er schreibt: ‚Egal, wie gut Sie informiert sind, Sie sind nicht beunruhigt genug.‘“

Auch die Süddeutsche Zeitung geht auf die Klimapolitik der Bundesregierung ein und fasst das Problem sehr treffend zusammen: „Eine Klimapolitik, die alle verschont, verdient diesen Namen nicht“ Wer das suggeriert, der lügt. Statt also weiter vordergründig für den Klimaschutz zu sein und sich zum Pariser Abkommen zu bekennen, dann aber im Klimakabinett alle Vorschläge, die nur den Hauch von negativen Konsequenzen für irgendwen haben könnten rigoros abzulehnen, sollten die Regierungsparteien – und vor allem die CDU – endlich klar zu dem stehen, was Fakt ist: Die Chance, die Überhitzung des Klimas aufzuhalten und dabei nicht schnell und grundlegend unseren Lebensstil zu ändern, haben wir durch jahrzehntelange Untätigkeit schon längst verspielt.

Und was macht die Bundesregierung? Sie tut genau das: Nichtstun, abwarten, auf ein „Umdenken der Bevölkerung“ und „technologische Lösungen“ hoffen. Ohne auch nur ansatzweise einen Plan vorweisen zu können, wieso dieser seit 30 Jahren verfolgte Ansatz plötzlich super effektiv sein soll. Im Gegenteil, selbst die bereits beschlossenen, wirksamen Maßnahmen wie der Kohleausstieg werden aus Teilen der Union jetzt wieder in Frage gestellt. Da stellt sich mir die Frage: In welchem Universum lebt die CDU/CSU? Unseres kann es nämlich nicht sein.

Im Bereich „Verkehr“ wiederum zeigt eine neue Studie aus der Energiebranche: ein vollständiger Umstieg auf Elektromobilität würde keinesfalls dazu führen, dass das Stromnetz kollabieren würde. Im Gegenteil, die notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur liegen vermutlich deutlich unter dem, was bisher erwartet wurde.