Alle wollen Klimaschutz – nur die Union blockiert

Während wöchentlich tausende junger Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, fällt der Union nichts ein, als weiter jede Anstrengung für mehr Klimaschutz zu blockieren – so ein Klimaschutzgesetz könnte ja GELD kosten! Und auch der Kanzlerin fällt nichts weiter ein, als die Klima-Proteste in einem Atemzug mit hybrider Kriegsführung zu nennen.

Es ist einfach traurig, wie sehr man die Augen vor der Zukunft verschließen kann, aus Angst, ein wenig vom Luxus der Vergangenheit abgeben zu müssen.

Wo bleiben eigentlich die ganzen Unions-Politiker, die in Migrationsfragen gebetsmühlenartig davon sprechen, man „müsse die Sorgen der Leute ernst nehmen“? Warum gilt das nur für Personen, die bei Demos von Rassisten mitlaufen und fremdenfeindliche Parolen skandieren, aber nicht bei jungen Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben?

Kriminalisierung von Abtreibungen

„Diskussion um Paragraph 218: Nachfolge ungeklärt“ (taz)

Die überkommene Kriminalisierung von Selbstbestimmung über den eigenen Körper führt nicht nur zu wahnwitzigen Klagewellen gegen Ärztinnen, die Abtreibungen durchführen, sondern auch zu einem eklantanten Mangel an qualifizierten Angeboten für Frauen, die ungewollt schwanger sind – so dass diese in einer vermutlich sowieso schon belastenden Situation Wege von über 100 km auf sich nehmen müssen. Mehr noch: selbst die Medizinerinnen, die bereit sind, den Eingriff durchzuführen, müssen einige Mühen auf sich nehmen, um sich überhaupt entsprechend weiterzubilden – einen Standard gibt es nicht, Kompetenz muss aus den Niederlanden importiert werden. Trauriger Zustand für ein Gesundheitssystem in einem reichen Land…

Linksammlung: Stickoxide und CO2-Label

„Nicht verzagen, Scheuer fragen“ (taz)

Andreas Scheuer nennt die Stickoxid-Grenzwerte „politisch festgelegt“ und setzt das mit „willkürlich“ gleich. Damit diskreditiert er nicht nur seinen eigenen Berufsstand. Er verkennt dabei auch, dass der „unpolitische“ Wert bei 0,0 Mikrogramm pro Kubikmeter läge – denn nur damit wären negative Auswirkungen insbesondere auf kranke Menschen ausgeschlossen. Dass er nicht dort liegt ist gerade darin begründet, dass der Wert politisch im Rahmen eines Interessensausgleichs festgelegt wurde, bei dem nicht nur die medizinischen, sondern auch die ökonomischen Folgen berücksichtigt wurden.

„Im Zweifel gegen die Anwohner“ (ZEIT Online)

Die Steilvorlage der 112 Lungenärzte (die vermutlich nicht mal alle welche sind) nutzt Andreas Scheuer gerne – und ignoriert dabei genauso gerne, dass es einige sehr gewichtige Kritikpunkte an dem Vorstoß gibt.

„Das Klimalabel kommt“ (Technology Review)

Dänemarkt plant, künftig die CO2-Bilanz von Lebensmittel transparent zu machen. Das wäre ein sehr hilfreicher Baustein, um Verbrauchern überhaupt einmal die Möglichkeit zu geben, informierte, bewusste Entscheidungen zum Klimaschutz zu treffen.

Der Anschein von Wissenschaftlichkeit

Nachdem sich in den letzten Tagen wohl viele derer, die seit Beginn der Diesel-Debatte die Sinnhaftigkeit der gültigen Stickoxid-Grenzwerte in Frage gestellt haben, sich durch die Aktion der über 100 Pneumolog*innen mit Professor Dieter Köhler an der Spitze bestätigt gefühlt haben, bestätigt wiederum dieser Artikel bei ZEIT Online mit seinen Recherchen mein Bauchgefühl: Dass hier (wieder einmal) Wissenschaftler*innen ihren Titel und ihr Renommee dazu verwenden, persönlichen Ansichten einen neutralen Anstrich zu geben. Was mich nicht verwundert, denn eine „Petition“ dieser Art ist ja nicht der übliche Weg in der Wissenschaft eine Sachdiskussion zu führen, zumal wenn es um weltweit anerkannte Einschätzungen geht (wie in diesem konkreten Fall z.B. von der WHO zusammengetragen)

Worauf beruht diese Einschätzung? Weder war Herr Köhler bisher auf dem Fachgebiet wissenschaftlich tätig, dessen Erkenntnisse er nun ablehnt, noch hat er anscheinend bisher neben Talkshows und Petitionen Versuche angestellt, die Wissenschafts-Gemeinschaft mittels der anerkannten Wege, nämlich Veröffentlichungen in Journals mit Peer-Review, von seinen Einschätzungen zu überzeugen. Weiterhin stellt er Vergleiche an, die recht offensichtlich hinken („Raucher fallen ja auch nicht ständig tot um“) oder bringt Argumente gegen Dinge, die so nie jemand behauptet hat (definitive Aussagen zur Kausalität zum Beispiel).

Ich finde diese Entwicklungen gefährlich, denn gerade als Wissenschaftler sollte ihm eigentlich daran gelegen sein, das sowieso schon schwindende Vertrauen vieler in die Wissenschaft nicht noch weiter zu schwächen. Genau das befürchte ich aber, wird dabei herauskommen, wenn Wissenschaftler*innen in der Öffentlichkeit Meinungsbeiträge mit dem Anschein von Wissenschaftlichkeit versehen. Für einen Laien kann dies nur so wirken, als wären wissenschaftliche Erkenntnisse ja sowieso immer in allen Facetten diskutabel, wenn nicht sogar willkürlich. Diese Einstellung in Zeiten von „Fake News“ als beliebtem Totschlag-Argument gegen unliebsame Ergebnisse auch noch durch solche zweifelhaften Aktionen zu befeuern, halte ich für töricht.

CO2-Steuer: Klimaschutz-Anreize, sozial verträglich

Dieser Artikel bei ZEIT Online zu einer CO2-Steuer bestärkt mich in meiner Einstellung, dass für ein Erreichen der Klimaziele nicht nur Förderungen, Selbstverpflichtungen und schöne Reden notwendig sind, sondern dass „Der Markt“ hier ganz klare finanzielle Anreize braucht, Energie möglichst CO2-neutral zu produzieren – und dass eine solche Steuer nicht, wie von vielen wirtschaftstreuen Klimawandel-Relativierern behaupten „den kleinen Mann“ unverhältnismäßig hart trifft.

Was passiert, wenn Demokraten wegschauen

Die ZEIT war noch einmal bei Markus Nierth, früher Bürgermeister in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hat und damit den Zorn Rechtsextremer auf sich gezogen hat. Der Fall zeigt finde ich eindrucksvoll, dass beim Umgang mit AfD und Co. die Verfechter*innen einer weltoffenen, demokratischen Gesellschaft fest zusammenstehen müssen.

Sich wegducken, wenn andere bedroht werden, oder gar versuchen „die Sorgen der Menschen zu verstehen“ – also zu versuchen, ein paar Wähler von der AfD zurück zu bekommen, indem man deren Sprache, deren Politik kopiert – führt dazu, dass sich die Meute auf die wenigen stürzt, die offensiv für die Werte unseres Grundgesetzes einsetzen und diese gnadenlos fertig macht.

Wer extremistische Parolen skandiert, Verschwörungstheorien verbreitet, Politiker „jagen“ will, Menschen auf Grund ihrer Herkunft verachtet, oder wer sich diesen Menschen auf Demos und auf Stammtischen anschließt, der hat den Boden eines demokratischen Diskurses verlassen. So lange er*sie nicht darauf zurückkehrt, ist mit ihm*ihr keine Politik zu machen. Niemals.

Meine Angst ist, dass dieses Beispiel Schule macht. Und irgendwann werden diejenigen, die heute die Augen verschließen, weil es ja „nur besorgte Bürger sind” auf die man zugehen müsse, oder „es von links auch ganz schlimme Extremisten gibt!!!!“, die lieber immer neu definieren, was zu unserer „Leitkultur“ gehört und was nicht, statt für deren verbrieften Kern einzutreten, irgendwann werden sie merken, dass diese ganzen linksgrünen Gutmenschen doch recht hatten. Ich hoffe sehr, dass es dann noch nicht zu spät ist.

Reich ist, wer reich war – über 600 Jahre hinweg

The richest families in Florence in 1427 are still the richest families in Florence

Ein schönes Fundstück (via blog.fefe.de) zu Forschern, die sich einmal die reisten Familien Florenz‘ angeschaut haben, einmal im 15. Jahrhundert und einmal 2011 – und dabei große Übereinstimmungen gefunden haben. Ähnliche Ergebnisse gab es auch schon aus China und England.

Das Szenario mag spezifisch sein, und die Methode nicht geeignet, um tatsächliche Einzelschicksale aufzulösen. Aber sie zeigt den Extremfall dessen, was auch heute noch gilt: Reichtum hat nicht etwa in erster Linie etwas mit Fähigkeiten, Fleiß und einem bisschen Glück zu tun. Sondern ist nach wie vor beeinflusst dadurch, wie reich die Eltern sind.

Echte Chancengleichheit kann es also nur geben, wenn Reichtum nicht innerhalb eng umschlossener Kreise gehütet und weitergegeben wird, sondern dem Nutzen aller zur Verfügung gestellt wird. Andernfalls wird es weiter vom Zufall abhängen, ob Menschen mit weniger Glück in der Geburtslotterie ihre Startnachteile ausgleichen können.

Wer also denkt, dass persönlicher Wohlstand sich alleine aus Engagement und Fertigkeiten einer Person ergeben darf, der muss meiner Meinung nach für eine weitest mögliche Umverteilung sein – von den Familienkassen in die Gemeinschaft.

Linktipp: The Dying Art of Disagreement

Interessanter Vortrag über Diskussionskultur in Zeiten von „Safe Spaces“ und Filterblasen, in denen Redner niedergeschrien werden, weil sie Meinungen vertreten, die dem Publikum (oder auch nur Teilen davon) nicht passen.

In diesem Fall bezieht es sich auf die Vorfälle vor allem an Unis in den USA, wo reihenweise Redner ausgeladen werden mussten, niedergebrüllt wurden oder sogar gewaltsam angegangen wurden, weil sich Teile der Student*innen „getriggert“ gefühlt haben. Angesichts der aktuellen politischen Lage sind die Ausführungen aber sicher auch für die deutsche Debattenkultur anwendbar.

„In other words, to disagree well you must first understand well. You have to read deeply, listen carefully, watch closely. You need to grant your adversary moral respect; give him the intellectual benefit of doubt; have sympathy for his motives and participate empathically with his line of reasoning. And you need to allow for the possibility that you might yet be persuaded of what he has to say.“

New York Times — The Dying Art of Disagreement

Gedanken zur Bundestagswahl

Für mich als jemand, der sich in der Eigeneinschätzung als sehr linksliberal eingestellt sieht, war das Ergebnis der Bundestagswahl — wie denke ich für viele andere auch — zunächst einmal ein ziemlicher Schock. Diese 13% AfD, eine rechtsnationale, völkische, in Teilen rassistische Partei im Bundestag. Dazu der katastrophale Absturz der SPD — auch wenn ich kein SPD-Wähler bin, so ist das doch eine ziemliche Zäsur im deutschen politischen System. Das war erst mal nicht ganz einfach zu verdauen. Jetzt, zwei Tage später und nachdem ich viel darüber nachgedacht habe und mir einige Kommentare zum Wahlausgang durchgelesen und angehört habe, sehe ich in diesem Ergebnis durchaus auch diverse Chancen.

Zum Ersten: Eine Jamaika-Koalition mit einer in letzter Zeit — sagen wir „sozialdemokratisierten“ CDU, wie sie ja bisweilen von allen Seiten vorwurfsvoll angeprangert wird und einer doch sehr  flexiblen Vorsitzenden an ihrer Spitze könnte vielleicht — das wäre so ein Wunschtraum von mir — im Endeffekt fast schon ein bisschen wie Rot-Gelb-Grün wirken. Was jetzt für jemanden wie mich, der durchaus liberale — zwar nicht unbedingt wirtschaftsliberal, aber doch gesellschaftlich liberale — Tendenzen vertritt, bei der Stärke der liberalen FDP und der sozial eingestellten Grünen doch schon durchaus positive Ergebnisse bringen könnte.

Dann sehe ich auch in der Tatsache, dass jetzt auch die AfD mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist, durchaus positive Aspekte. So wenig ich mich mit dieser Partei und ihren Ideologien und ihrer Wortwahl identifizieren kann, so ist jetzt doch für die anderen Parteien ein Ziel vor Augen — im Bundestag, im Plenum, in den Ausschüssen — an dem sie sich abarbeiten können. Bisher waren das ja oft vor allem laute, pfeifende, brüllende Menschen auf den Wahlkampfveranstaltungen, mit denen man nicht in eine sinnvolle Diskussion gehen konnte, was den Meinungsaustausch angeht, und gegenüber denen man nicht wirksam in Opposition gehen konnte. Jetzt, mit AfD Politikern im Deutschen Bundestag, haben die demokratischen Parteien jemanden, an dem sie sich in direkter Konfrontation abarbeiten können. Die aber auch, und das ist denke ich auch gar nicht mal schlecht, die ja tatsächlich — ob berechtigt oder nicht — vorhanden  Ängste und Nöte der AfD-Wähler zu den anderen Parteien tragen, und die Politiker der anderen Parteien werden keine andere Wahl mehr haben, als sich damit zu beschäftigen. Und ich denke auch das hat in den letzten Jahren nicht genug stattgefunden, es gab Probleme, dich nicht genug gesehen wurden. Mit der AfD im Bundestag werden die anderen Parteien keine andere Wahl haben, als diese Probleme wahrzunehmen und als Gegensatz zur AfD demokratische Lösungen zu finden, die konform mit dem Grundgesetz und dem Ideal einer freien, weltoffenen Gesellschaft sind.

Dahingehen hoffe ich aber, dass sich die in der CSU anscheinend aktuell vorherrschende Meinung, man müsse nun „die rechte Flanke schließen” und sich Positionen der AfD aneignen, nicht durchsetzen wird.

Zum Dritten muss ich sagen, auch wenn Jamaika von vielen als instabil angesehen wird (was es vermutlich gerade durch den Gegensatz zwischen CSU und FDP/Grünen auch sein wird), so habe ich doch die Hoffnung, dass dieses Bündnis in Verbindung mit einer SPD als Oppositionspartei noch einmal Schwung in die politische Debatte bringen, die unter einer Regierung gelitten hat, die 80% der Bundestagsdebatte inne hatte und Kontroversen in Koalitionsausschüssen und Spitzentreffen schon vor der Debatte im Bundestag ausräumte, in deren Legislatur im Parlament kaum eine ernstzunehmende Debatte stattgefunden hat. Jetzt werden Konflikte wieder offener ausgetragen werden, Unterschiede zwischen Parteien werden wieder sichtbar, die Menschen werden vielleicht wieder die Chance sehen, dass eine Partei doch einen Unterschied machen wird, dass die eigene Stimme etwas bewirken kann.

Abschließend wäre vielleicht auch ein Scheitern von Jamaika, ob in den Koalitionsverhandlungen oder nach ein, zwei Regierungsjahren, vielleicht ein Signal, dass einen meiner Ansicht nach überfälligen Umschwung im deutschen Politiksystem auslösen könnte: weg von detailliert ausgearbeiteten Koalitionsverträgen, hin zu wechselnden Mehrheiten. Statt vier Jahre im Voraus jedes Detail in einem enormen Buchstabenwerk festzulegen und dabei im Sinne des Koalitionsfriedens Positionen zu zementieren, die eigentlich weder parlamentarisch noch gesellschaftlich eine Mehrheit haben (siehe „Ehe für alle“) könnten sich die Koalitionspartner auf einige Kernpunkte verständigen, die die fundamentale Richtung der Regierung festlegen, für einzelne Vorhaben dann aber abseits des Bündnisses nach Mehrheiten suchen. Dann wäre das Parlament wieder wahrhaftig ein Ort der politischen Meinungsfindung, in dem die großen Debatten nicht ein schon vorher definiertes Ergebnis haben. Und vielleicht kommt ja 2025 eine Rot-Grüne Minderheitsregierung an die Macht, die mal mit den Linken, mal mit der CDU, mal mit der FDP gemeinsame Sache macht um Kompromisse zu finden, die wirklich im Sinne einer gesellschaftlichen Mehrheit sind.

Auch wenn ich also natürlich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag absolut nicht zufrieden sein kann, denke ich deshalb doch, dass man aus diesem Ergebnis durchaus auch positive Schlüsse ziehen kann. Deshalb blicke ich doch recht zuversichtlich in die nächsten vier Jahre, auch wenn ich natürlich hoffe, dass sich die SPD währenddessen in der Opposition mit der Linkspartei zusammenrauft und nach der nächsten Wahl dann eine Regierung links der Mitte übernimmt. Bis dahin ist, glaube ich, dieses Ergebnis nicht das schlechteste, das der deutschen Bundesrepublik passieren konnte.