Was passiert, wenn Demokraten wegschauen

Die ZEIT war noch einmal bei Markus Nierth, früher Bürgermeister in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hat und damit den Zorn Rechtsextremer auf sich gezogen hat. Der Fall zeigt finde ich eindrucksvoll, dass beim Umgang mit AfD und Co. die Verfechter*innen einer weltoffenen, demokratischen Gesellschaft fest zusammenstehen müssen.

Sich wegducken, wenn andere bedroht werden, oder gar versuchen „die Sorgen der Menschen zu verstehen“ – also zu versuchen, ein paar Wähler von der AfD zurück zu bekommen, indem man deren Sprache, deren Politik kopiert – führt dazu, dass sich die Meute auf die wenigen stürzt, die offensiv für die Werte unseres Grundgesetzes einsetzen und diese gnadenlos fertig macht.

Wer extremistische Parolen skandiert, Verschwörungstheorien verbreitet, Politiker „jagen“ will, Menschen auf Grund ihrer Herkunft verachtet, oder wer sich diesen Menschen auf Demos und auf Stammtischen anschließt, der hat den Boden eines demokratischen Diskurses verlassen. So lange er*sie nicht darauf zurückkehrt, ist mit ihm*ihr keine Politik zu machen. Niemals.

Meine Angst ist, dass dieses Beispiel Schule macht. Und irgendwann werden diejenigen, die heute die Augen verschließen, weil es ja „nur besorgte Bürger sind” auf die man zugehen müsse, oder „es von links auch ganz schlimme Extremisten gibt!!!!“, die lieber immer neu definieren, was zu unserer „Leitkultur“ gehört und was nicht, statt für deren verbrieften Kern einzutreten, irgendwann werden sie merken, dass diese ganzen linksgrünen Gutmenschen doch recht hatten. Ich hoffe sehr, dass es dann noch nicht zu spät ist.

Reich ist, wer reich war – über 600 Jahre hinweg

The richest families in Florence in 1427 are still the richest families in Florence

Ein schönes Fundstück (via blog.fefe.de) zu Forschern, die sich einmal die reisten Familien Florenz‘ angeschaut haben, einmal im 15. Jahrhundert und einmal 2011 – und dabei große Übereinstimmungen gefunden haben. Ähnliche Ergebnisse gab es auch schon aus China und England.

Das Szenario mag spezifisch sein, und die Methode nicht geeignet, um tatsächliche Einzelschicksale aufzulösen. Aber sie zeigt den Extremfall dessen, was auch heute noch gilt: Reichtum hat nicht etwa in erster Linie etwas mit Fähigkeiten, Fleiß und einem bisschen Glück zu tun. Sondern ist nach wie vor beeinflusst dadurch, wie reich die Eltern sind.

Echte Chancengleichheit kann es also nur geben, wenn Reichtum nicht innerhalb eng umschlossener Kreise gehütet und weitergegeben wird, sondern dem Nutzen aller zur Verfügung gestellt wird. Andernfalls wird es weiter vom Zufall abhängen, ob Menschen mit weniger Glück in der Geburtslotterie ihre Startnachteile ausgleichen können.

Wer also denkt, dass persönlicher Wohlstand sich alleine aus Engagement und Fertigkeiten einer Person ergeben darf, der muss meiner Meinung nach für eine weitest mögliche Umverteilung sein – von den Familienkassen in die Gemeinschaft.

Linktipp: The Dying Art of Disagreement

Interessanter Vortrag über Diskussionskultur in Zeiten von „Safe Spaces“ und Filterblasen, in denen Redner niedergeschrien werden, weil sie Meinungen vertreten, die dem Publikum (oder auch nur Teilen davon) nicht passen.

In diesem Fall bezieht es sich auf die Vorfälle vor allem an Unis in den USA, wo reihenweise Redner ausgeladen werden mussten, niedergebrüllt wurden oder sogar gewaltsam angegangen wurden, weil sich Teile der Student*innen „getriggert“ gefühlt haben. Angesichts der aktuellen politischen Lage sind die Ausführungen aber sicher auch für die deutsche Debattenkultur anwendbar.

„In other words, to disagree well you must first understand well. You have to read deeply, listen carefully, watch closely. You need to grant your adversary moral respect; give him the intellectual benefit of doubt; have sympathy for his motives and participate empathically with his line of reasoning. And you need to allow for the possibility that you might yet be persuaded of what he has to say.“

New York Times — The Dying Art of Disagreement

Gedanken zur Bundestagswahl

Für mich als jemand, der sich in der Eigeneinschätzung als sehr linksliberal eingestellt sieht, war das Ergebnis der Bundestagswahl — wie denke ich für viele andere auch — zunächst einmal ein ziemlicher Schock. Diese 13% AfD, eine rechtsnationale, völkische, in Teilen rassistische Partei im Bundestag. Dazu der katastrophale Absturz der SPD — auch wenn ich kein SPD-Wähler bin, so ist das doch eine ziemliche Zäsur im deutschen politischen System. Das war erst mal nicht ganz einfach zu verdauen. Jetzt, zwei Tage später und nachdem ich viel darüber nachgedacht habe und mir einige Kommentare zum Wahlausgang durchgelesen und angehört habe, sehe ich in diesem Ergebnis durchaus auch diverse Chancen.

Zum Ersten: Eine Jamaika-Koalition mit einer in letzter Zeit — sagen wir „sozialdemokratisierten“ CDU, wie sie ja bisweilen von allen Seiten vorwurfsvoll angeprangert wird und einer doch sehr  flexiblen Vorsitzenden an ihrer Spitze könnte vielleicht — das wäre so ein Wunschtraum von mir — im Endeffekt fast schon ein bisschen wie Rot-Gelb-Grün wirken. Was jetzt für jemanden wie mich, der durchaus liberale — zwar nicht unbedingt wirtschaftsliberal, aber doch gesellschaftlich liberale — Tendenzen vertritt, bei der Stärke der liberalen FDP und der sozial eingestellten Grünen doch schon durchaus positive Ergebnisse bringen könnte.

Dann sehe ich auch in der Tatsache, dass jetzt auch die AfD mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist, durchaus positive Aspekte. So wenig ich mich mit dieser Partei und ihren Ideologien und ihrer Wortwahl identifizieren kann, so ist jetzt doch für die anderen Parteien ein Ziel vor Augen — im Bundestag, im Plenum, in den Ausschüssen — an dem sie sich abarbeiten können. Bisher waren das ja oft vor allem laute, pfeifende, brüllende Menschen auf den Wahlkampfveranstaltungen, mit denen man nicht in eine sinnvolle Diskussion gehen konnte, was den Meinungsaustausch angeht, und gegenüber denen man nicht wirksam in Opposition gehen konnte. Jetzt, mit AfD Politikern im Deutschen Bundestag, haben die demokratischen Parteien jemanden, an dem sie sich in direkter Konfrontation abarbeiten können. Die aber auch, und das ist denke ich auch gar nicht mal schlecht, die ja tatsächlich — ob berechtigt oder nicht — vorhanden  Ängste und Nöte der AfD-Wähler zu den anderen Parteien tragen, und die Politiker der anderen Parteien werden keine andere Wahl mehr haben, als sich damit zu beschäftigen. Und ich denke auch das hat in den letzten Jahren nicht genug stattgefunden, es gab Probleme, dich nicht genug gesehen wurden. Mit der AfD im Bundestag werden die anderen Parteien keine andere Wahl haben, als diese Probleme wahrzunehmen und als Gegensatz zur AfD demokratische Lösungen zu finden, die konform mit dem Grundgesetz und dem Ideal einer freien, weltoffenen Gesellschaft sind.

Dahingehen hoffe ich aber, dass sich die in der CSU anscheinend aktuell vorherrschende Meinung, man müsse nun „die rechte Flanke schließen” und sich Positionen der AfD aneignen, nicht durchsetzen wird.

Zum Dritten muss ich sagen, auch wenn Jamaika von vielen als instabil angesehen wird (was es vermutlich gerade durch den Gegensatz zwischen CSU und FDP/Grünen auch sein wird), so habe ich doch die Hoffnung, dass dieses Bündnis in Verbindung mit einer SPD als Oppositionspartei noch einmal Schwung in die politische Debatte bringen, die unter einer Regierung gelitten hat, die 80% der Bundestagsdebatte inne hatte und Kontroversen in Koalitionsausschüssen und Spitzentreffen schon vor der Debatte im Bundestag ausräumte, in deren Legislatur im Parlament kaum eine ernstzunehmende Debatte stattgefunden hat. Jetzt werden Konflikte wieder offener ausgetragen werden, Unterschiede zwischen Parteien werden wieder sichtbar, die Menschen werden vielleicht wieder die Chance sehen, dass eine Partei doch einen Unterschied machen wird, dass die eigene Stimme etwas bewirken kann.

Abschließend wäre vielleicht auch ein Scheitern von Jamaika, ob in den Koalitionsverhandlungen oder nach ein, zwei Regierungsjahren, vielleicht ein Signal, dass einen meiner Ansicht nach überfälligen Umschwung im deutschen Politiksystem auslösen könnte: weg von detailliert ausgearbeiteten Koalitionsverträgen, hin zu wechselnden Mehrheiten. Statt vier Jahre im Voraus jedes Detail in einem enormen Buchstabenwerk festzulegen und dabei im Sinne des Koalitionsfriedens Positionen zu zementieren, die eigentlich weder parlamentarisch noch gesellschaftlich eine Mehrheit haben (siehe „Ehe für alle“) könnten sich die Koalitionspartner auf einige Kernpunkte verständigen, die die fundamentale Richtung der Regierung festlegen, für einzelne Vorhaben dann aber abseits des Bündnisses nach Mehrheiten suchen. Dann wäre das Parlament wieder wahrhaftig ein Ort der politischen Meinungsfindung, in dem die großen Debatten nicht ein schon vorher definiertes Ergebnis haben. Und vielleicht kommt ja 2025 eine Rot-Grüne Minderheitsregierung an die Macht, die mal mit den Linken, mal mit der CDU, mal mit der FDP gemeinsame Sache macht um Kompromisse zu finden, die wirklich im Sinne einer gesellschaftlichen Mehrheit sind.

Auch wenn ich also natürlich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag absolut nicht zufrieden sein kann, denke ich deshalb doch, dass man aus diesem Ergebnis durchaus auch positive Schlüsse ziehen kann. Deshalb blicke ich doch recht zuversichtlich in die nächsten vier Jahre, auch wenn ich natürlich hoffe, dass sich die SPD währenddessen in der Opposition mit der Linkspartei zusammenrauft und nach der nächsten Wahl dann eine Regierung links der Mitte übernimmt. Bis dahin ist, glaube ich, dieses Ergebnis nicht das schlechteste, das der deutschen Bundesrepublik passieren konnte.

Die Union und die „Ehe für alle“

Ich finde die aktuelle Aufregung aus der C*U ja irgendwie peinlich, so von wegen die Abstimmung zur „Ehe für alle“ wäre überstürzt und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Erstens hat nämlich die Union selbst die ganze Legislaturperiode durch dutzendfaches Vertagen im Ausschuss verhindert, dass die parlamentarische Debatte stattfindet, und zweitens haben die Regierungen unter Merkel eine sehr peinliche Liste an Gesetzen fabriziert, die vorher bei Experten schwere Bedenken ausgelöst haben und vom Bundesverfassungsgericht ganz oder teilweise kassiert wurden. Aber von Einsicht keine Spur, wie man am Beispiel der aktuell mal wieder gerichtlich kassierten Vorratsdatenspeicherung sieht.

Natur pur?

Es gibt ja Aussagen, die in einer Diskussion den Punkt markieren, an dem sie vorbei ist. Die nennt man dann gerne „Totschlagargumente“. Das bekannteste und von vielen auch am meisten gehasste Totschlagargument ist wohl „Früher haben wir das auch immer so gemacht!“ in allen seinen schrecklichen Varianten.

Wie schön, dass die Menschheit fortschrittlich ist und sich immer wieder mal was neues ausdenkt. Das gute alte „War schon immer so“ hat meinem Gefühl nach starke Konkurrenz bekommen – vom neuen „Das ist doch nicht natürlich!“, gerne vorgetragen in einem mahnend-vorwurfsvollen Ton.

Sorry, aber das ist so richtig gar kein Argument. Im besten Fall killt es die Diskussion, im schlimmsten Fall ist es eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft. Und in jedem Fall ist es hochgradig heuchlerisch.

„Natur pur?“ weiterlesen

Mein Beitrag zur Regenbogen-Debatte

Der folgende Beitrag war eigentlich als Antwort auf einen Facebook-Kommentar gedacht. Aber ich konnte es einfach nicht bei einigen wenigen Zeilen belassen, und da er sich wie ich finde auch allgemein ganz gut in die Debatte einfügt, ist er jetzt hier im Blog gelandet.

„Mein Beitrag zur Regenbogen-Debatte“ weiterlesen

Meine Einstellung zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Immer wieder passiert es, dass ich einen Artikel lese oder einen Facebook-Post sehe und mir denke: dazu müsstest du eigentlich mal was auf deinem Blog schreiben. Irgendwie bin ich dann aber immer zu faul, mich mal eine Stunde hinzusetzen und einen Beitrag zu schreiben.

Auf Facebook dagegen ergeben sich hin und wieder sehr interessante Diskussionen, in denen ich dann auch gerne mal mehr schreibe. Eine dieser Diskussionen hat sich gestern zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) entwickelt, nachdem in den Zeitungen stand, dass es in der Schweiz eventuell demnächst einen Volksentscheid dazu geben wird.

Mit Zustimmung der Beteiligten möchte ich diese jetzt auch hier festhalten, da ich zu diesem Thema sowieso gelegentlich schon etwas schreiben wollte und dem, was ich auf Facebook geschrieben habe, nichts mehr hinzuzufügen habe. Die Namen der beiden anderen habe ich anonymisiert.

„Meine Einstellung zum Bedingungslosen Grundeinkommen“ weiterlesen

Linksextremistische Straftaten, Teil I: Aussageverweigerung

Ich bin gerade auf einen Artikel zum Rücktritt (bzw. nicht Wiederantritt) von Christopher Lauer als Vorsitzender der Berliner Piratenfraktion gestoßen. Essenz: die Berliner Piraten sind ein chaotischer Haufen. Soweit nichts neues, dass die Berliner Piraten — allen voran Christopher Lauer — ein recht eigenes Völkchen sind, ist bekannt, das wäre den Aufwand nicht wert, darüber zu schreibe.

Etwas später kommt aber ein Absatz, der mir dann doch sehr — ich untertreibe mal — unangenehm aufgefallen ist:

In Polizeikreisen wird die Gefangenenhilfeorganisation als extremistischer Verein gesehen. Ein Ermittler wies darauf hin, dass diejenigen, die sich von der Roten Hilfe vertreten lassen, auf „absolute Linientreue“ eingeschworen werden: So dürften sie keinerlei Aussagen machen, weder als Angeklagte noch als Zeugen. Sie sollen sich demnach in keiner Weise von den Tatvorwürfen distanzieren oder diese dementieren, „sie sollen überhaupt gar keine Aussage machen“, hieß es. Dies sei aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts auch rechtlich möglich, „aber wenn man sich vor Augen führt, dass es hier teilweise um Gewalttaten geht, ist das für uns nicht nachvollziehbar“. Ein Fahnder sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ein Politiker in einem Verein Mitglied ist, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, dann finde ich das äußerst bedenklich.“

Es geht im Absatz davor um Oliver Höfinghoff, eins der Fraktionsmitglieder, und seine Unterstützung für die Rote Hilfe. Die „Rote Hilfe e.V.“ ist ein Verein, der sich die Unterstützung von Angeklagten aus dem linken Spektrum auf die Fahnen geschrieben hat.

Und jetzt kommt dieser ungenannte Fahnder und behauptet, das dieser Verein ganz dolle böse und linksextremistisch sei, und dass kein Politiker da Mitglied sein soll. Das darf er gerne tun, das ist Meinungsfreiheit. Und wenn er dann auch noch Argumente liefern würde, dann würde ich ihm vielleicht sogar zustimmen. Aber statt Argumenten kommt das hier:

  1.  Die ermutigen Angeklagte, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen !!!11einself!1!!
  2. Die sind im Verfassungsschutzbericht !!!11einself!1!!

Ganz ehrlich, wenn ich sowas lese, kommt mir echt fast das Essen hoch m(

„Linksextremistische Straftaten, Teil I: Aussageverweigerung“ weiterlesen