Linksammlung zur Klimapolitik

Nachdem auch durch das Ergebnis der Europawahl das Thema Klimaschutz in den letzten Tagen viel Berichterstattung bekommen hat, haben sich bei mir einige sehr interessante Texte dazu angsammelt.

Zum Einen verweist Rico Grimm bei Krautreporter auf das Buch „The Uninhabitable Earth“ des Journalisten David Wallace-Wells, der darin mögliche Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes darlegt. Überflutete Städte, die Alpen als Wüstengebirge. Prägnanter Satz: „Wallace-Wells hat sich auf die Extremszenarien konzentriert, darauf, was passieren könnte, wenn die Menschheit untätig bleibt. Er schreibt: ‚Egal, wie gut Sie informiert sind, Sie sind nicht beunruhigt genug.‘“

Auch die Süddeutsche Zeitung geht auf die Klimapolitik der Bundesregierung ein und fasst das Problem sehr treffend zusammen: „Eine Klimapolitik, die alle verschont, verdient diesen Namen nicht“ Wer das suggeriert, der lügt. Statt also weiter vordergründig für den Klimaschutz zu sein und sich zum Pariser Abkommen zu bekennen, dann aber im Klimakabinett alle Vorschläge, die nur den Hauch von negativen Konsequenzen für irgendwen haben könnten rigoros abzulehnen, sollten die Regierungsparteien – und vor allem die CDU – endlich klar zu dem stehen, was Fakt ist: Die Chance, die Überhitzung des Klimas aufzuhalten und dabei nicht schnell und grundlegend unseren Lebensstil zu ändern, haben wir durch jahrzehntelange Untätigkeit schon längst verspielt.

Und was macht die Bundesregierung? Sie tut genau das: Nichtstun, abwarten, auf ein „Umdenken der Bevölkerung“ und „technologische Lösungen“ hoffen. Ohne auch nur ansatzweise einen Plan vorweisen zu können, wieso dieser seit 30 Jahren verfolgte Ansatz plötzlich super effektiv sein soll. Im Gegenteil, selbst die bereits beschlossenen, wirksamen Maßnahmen wie der Kohleausstieg werden aus Teilen der Union jetzt wieder in Frage gestellt. Da stellt sich mir die Frage: In welchem Universum lebt die CDU/CSU? Unseres kann es nämlich nicht sein.

Im Bereich „Verkehr“ wiederum zeigt eine neue Studie aus der Energiebranche: ein vollständiger Umstieg auf Elektromobilität würde keinesfalls dazu führen, dass das Stromnetz kollabieren würde. Im Gegenteil, die notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur liegen vermutlich deutlich unter dem, was bisher erwartet wurde.

Sie wollen eine Moschee bauen

Schon vor einiger Zeit hat das (sehr gute!) Online-Magazin Krautreporter einen sehr guten Text dazu geschrieben, wie sich die Propaganda-Strategie von AfD und anderen Populisten auf unsere Gesellschaft auswirken können. Auch wenn die Geschichte selbst fiktiv ist, folgt sie doch einem Schema, dass man immer häufiger beobachtet: Es werden Lügen in den Raum gestellt, mit denen sich schnell Stimmung machen lässt. Und bis die Lüge enttarnt wird, bleibt genug Zeit um politischen Profit daraus zu schlagen. Und wenn es so weit ist, interessiert es sowieso niemanden mehr.

Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr?

Seehofer will jetzt auch Journalisten überwachen lassen. So langsam habe ich das Gefühl, Teile der Union halten unsere Verfassung für einen netten Empfehlungstext, den man nur beachten muss, wenn es einem in den Kram passt.

Aber andererseits, schon vor fast 60 Jahren meinte der damalige CSU-Innenminister, „Die [Geheimdienst-]Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ (Hermann Höcherl, 1963). Passt also voll ins Schema.

Fehlt nur noch, dass wieder einmal jemand vom „Supergrundrecht auf Sicherheit“ fabuliert.

Zeit.de – Pressefreiheit: Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben

Homophobie an deutschen Gerichten?

Wenn deutsche Gerichte Menschen in klar homophobe Länder abschieben wollen mit der Begründung, dass sie ja ihre „Neigung diskret leben können” um nicht verfolgt zu werden, dann ist noch sehr viel zu tun in diesem Land…

taz.de – Abgelehnte Asylbewerber: „Das ist reine Homophobie“

Seehofer will Messenger zum Entschlüsseln zwingen

Auch wenn die Klimapolitik sicher ein Thema von herausragender Wichtigkeit ist, sollte nicht vergessen werden, dass die Union auch in anderen Themenbereichen völlig an der Realität vorbeiregiert. Der neuste Vorstoß kommt jetzt von Seehofer, der gerne wirksame Verschlüsselung verbieten möchte. Er redet es natürlich schön, aber Fakt ist: eine Verschlüsselung, die vom Anbieter umgangen werden kann, kann niemals wirksam gegen Angreifer sein. Seehofer fordert hier, dass man seine persönliche Kommunikation, sein digitales Zuhause, nur noch mit einem Schloss abschließen darf, zu dem potentiell jeder einen Nachschlüssel bauen kann.

Danke für dieses Wahlergebnis!

Das vorläufige Endergebnis der Europawahl ist da. Ich finde, das Ergebnis könnte schlechter sein.

Ich sage Danke für 21% Grüne! Hier haben wohl nicht wenige den Aufruf von Fridays For Future, Scientists for Future und Co befolgt und diese Wahl zur Klimawahl gemacht!

Ich sage Danke für -6% bei der Union! Wir sollten CDU/CSU jetzt aber nicht mit der erwartbaren Ausrede davonkommen lassen, dass daran vor allem das angeblich so unfaire #Rezo Video schuld ist und nicht etwa ihre katastrophale Politik, die krass gegen die Belange der jungen und der zukünftigen Generation(en) geht!

Ich sage Danke für eine starke Linke! Ich kann die Kleinparteien nicht gut einschätzen, aber SPD, Grüne und Linke kommen auf 42/96 Mandaten, auch die PARTEI mit 2 Mandaten ist klar links (hier ist nur schade, dass jetzt doch keine Bombe ins EP einschlägt ;-)). Es ist noch Luft nach oben, aber zumindest ist dem rechts-konservativen Block aus CDU, CSU, FDP (34 Mandate) und der rechtsextremen AfD (11 Mandate) ein gutes Gegengewicht gesetzt.

Und zuletzt sage ich Danke für +13% Wahlbeteiligung! Auch, wenn es immernoch „nur“ 61% sind, so haben wohl doch endlich viele verstanden: Europa ist wichtig für uns alle!

tagesschau.de – Europawahl 2019

Macht die Europawahl zur Kimawahl!

Ich war heute zusammen mit 15.000 anderen in Berlin und 320.000 deutschlandweit wieder einmal für #FridaysForFuture auf der Straße und ich schließe mich dem Aufruf an: Geht am Sonntag wählen! Macht die Wahl zu einer Klimawahl! Wählt Parteien, die den Ernst der Lage erkennen und bereit sind, darauf zu reagieren!

Ja, es gibt viele wichtige Themen. Aber Stand der Wissenschaft ist: Wenn wir nicht rasant unseren CO2-Ausstoß auf Null fahren, werden bereits wir und erst recht alle künftigen Generationen heftig unter den Folgen leiden müssen.

CDU und FDP dagegen tun alles dafür, um die notwendigen Maßnahmen zu verschleppen. Sie geben stimmen vordergründig zu, wollen dann aber bei jeder Gelegenheit „Kompromisse“ und „Augenmaß“. Die Kompromisse sind schon gemacht! Das Pariser Klimaabkommen ist ein Minimalkompromiss, um uns vor den Folgen der Klimakatastrophe zu retten. Jetzt ist es Zeit, diesen Kompromiss konsequent umzusetzen!

Warum blockieren diese Parteien, wenn sie doch scheinbar das Problem anerkennen? Sie wissen, dass es gerade bei uns im reichen Deutschland am meisten Veränderung am Lebensstil brauchen wird, und gleichzeitig die Reichen sich noch lange von den Folgen des Klimawandels freikaufen kann, während die breite Masse weltweit darunter leidet. Das ist verantwortungslose Klientelpolitik, das ist rückwärtsgewandt und gefährlich für uns alle! Das ist keine Option für die Zukunft!

Ein Wort noch zur SPD: Die Sozialdemokraten haben viele gute Ansätze, auch in der Klimapolitik. Aber viel zu oft haben sie in der Vergangenheit im Sinne des Machterhalts Kompromisse gemacht, wo keine hätten gemacht werden dürfen. Haben sich hinter der Union versteckt oder haben die eigene Position verwässert, weil sie sich gescheut haben, auch unpopuläre Entscheidungen erklären zu müssen. Für mich sind sie (aktuell) keine Option.

Wählt Fortschritt! Wählt Parteien, die auf die Wissenschaftler hören! Wählt Zukunft!

(Und wählt niemals die AfD, denn diese Partei ist durchsetzt von Menschenfeinden und Rassisten)

Wie legitim ist Erben?

Losgelöst von der Person der Bahlsen-Erbin zeigt die jüngste Aufregung finde ich etwas, das symptomatisch für den Diskurs um Erbe und Reichtum ist: Diejenigen, die profitieren, vergessen gerne woher Reichtum kommt.

Er wird mit Leistung legitimiert, die einem das Recht verleiht, besser zu leben als „normale Menschen“. Und dieses Narrativ wird eisern verteidigt. Nicht nur mit der Erzählung, dass es ja jeder schaffen könne, wenn er sich nur ausreichend anstrengen würde – was dir Faktoren „Glück“ und den systematischen Vorteil des Elternhauses ausblendet.

Selbst wenn es klare Beweise gibt, dass der eigene Reichtum zu einem Teil auf menschenverachtendem Unrecht basiert, wird dieser Teil der Historie lieber ausgeblendet, um den eigenen Anspruch auf den auf dem Rücken anderer entstandenen Wohlstand nicht in Frage zu stellen.

Natürlich gilt dies nicht für jeden Unternehmer, aber gerade große „deutsche Traditionsunternehmen“ haben eigene dunkle Passagen, die oft nur unzureichend aufgearbeitet werden. Wir sollten diese Fälle zum Anlass nehmen, ganz grundsätzlich darüber nachdenken, in welchem Rahmen es legitim es ist, Reichtum über Generationen zu vererben und der Gesellschaft zu entziehen.

Steuerbetrug in Milliardenhöhe – Deutschland blockiert die Bekämpfung

Eine Recherche von Journalisten hat ein neues Betrugsmodell entdeckt – dieses Mal mit der Umsatzsteuer. Obwohl ein jährlicher Schäden von geschätzten 50 Milliarden entsteht, blockiert die Bundesregierung Gegenmaßnahmen.

Bei Sozialfragen wird doch auch immer ein riesen Aufwand betrieben – „um das System zu schützen“. Gerade erst wurden mit großem Aufwand weit über tausend Asylfälle untersucht, mit kaum nennenswertem Ergebnis. Bei Hartz IV wird der kleinste Fehltritt sanktioniert. Warum muss Steuerbetrug immer von Journalisten entdeckt werden?

Was mit unseren Stimmzetteln nicht stimmt

Ein sehr interessanter Artikel darüber, wie vermeintliche Nebensächlichkeiten wie die Gestaltung der Stimmzetteln die Wahl erschweren. Und wie man es besser machen könnte.

https://medium.com/@fredericranft/was-mit-unseren-stimmzetteln-nicht-stimmt-18b4e9db898e