Macht die Europawahl zur Kimawahl!

Ich war heute zusammen mit 15.000 anderen in Berlin und 320.000 deutschlandweit wieder einmal für #FridaysForFuture auf der Straße und ich schließe mich dem Aufruf an: Geht am Sonntag wählen! Macht die Wahl zu einer Klimawahl! Wählt Parteien, die den Ernst der Lage erkennen und bereit sind, darauf zu reagieren!

Ja, es gibt viele wichtige Themen. Aber Stand der Wissenschaft ist: Wenn wir nicht rasant unseren CO2-Ausstoß auf Null fahren, werden bereits wir und erst recht alle künftigen Generationen heftig unter den Folgen leiden müssen.

CDU und FDP dagegen tun alles dafür, um die notwendigen Maßnahmen zu verschleppen. Sie geben stimmen vordergründig zu, wollen dann aber bei jeder Gelegenheit „Kompromisse“ und „Augenmaß“. Die Kompromisse sind schon gemacht! Das Pariser Klimaabkommen ist ein Minimalkompromiss, um uns vor den Folgen der Klimakatastrophe zu retten. Jetzt ist es Zeit, diesen Kompromiss konsequent umzusetzen!

Warum blockieren diese Parteien, wenn sie doch scheinbar das Problem anerkennen? Sie wissen, dass es gerade bei uns im reichen Deutschland am meisten Veränderung am Lebensstil brauchen wird, und gleichzeitig die Reichen sich noch lange von den Folgen des Klimawandels freikaufen kann, während die breite Masse weltweit darunter leidet. Das ist verantwortungslose Klientelpolitik, das ist rückwärtsgewandt und gefährlich für uns alle! Das ist keine Option für die Zukunft!

Ein Wort noch zur SPD: Die Sozialdemokraten haben viele gute Ansätze, auch in der Klimapolitik. Aber viel zu oft haben sie in der Vergangenheit im Sinne des Machterhalts Kompromisse gemacht, wo keine hätten gemacht werden dürfen. Haben sich hinter der Union versteckt oder haben die eigene Position verwässert, weil sie sich gescheut haben, auch unpopuläre Entscheidungen erklären zu müssen. Für mich sind sie (aktuell) keine Option.

Wählt Fortschritt! Wählt Parteien, die auf die Wissenschaftler hören! Wählt Zukunft!

(Und wählt niemals die AfD, denn diese Partei ist durchsetzt von Menschenfeinden und Rassisten)

Wie legitim ist Erben?

Losgelöst von der Person der Bahlsen-Erbin zeigt die jüngste Aufregung finde ich etwas, das symptomatisch für den Diskurs um Erbe und Reichtum ist: Diejenigen, die profitieren, vergessen gerne woher Reichtum kommt.

Er wird mit Leistung legitimiert, die einem das Recht verleiht, besser zu leben als „normale Menschen“. Und dieses Narrativ wird eisern verteidigt. Nicht nur mit der Erzählung, dass es ja jeder schaffen könne, wenn er sich nur ausreichend anstrengen würde – was dir Faktoren „Glück“ und den systematischen Vorteil des Elternhauses ausblendet.

Selbst wenn es klare Beweise gibt, dass der eigene Reichtum zu einem Teil auf menschenverachtendem Unrecht basiert, wird dieser Teil der Historie lieber ausgeblendet, um den eigenen Anspruch auf den auf dem Rücken anderer entstandenen Wohlstand nicht in Frage zu stellen.

Natürlich gilt dies nicht für jeden Unternehmer, aber gerade große „deutsche Traditionsunternehmen“ haben eigene dunkle Passagen, die oft nur unzureichend aufgearbeitet werden. Wir sollten diese Fälle zum Anlass nehmen, ganz grundsätzlich darüber nachdenken, in welchem Rahmen es legitim es ist, Reichtum über Generationen zu vererben und der Gesellschaft zu entziehen.

Steuerbetrug in Milliardenhöhe – Deutschland blockiert die Bekämpfung

Eine Recherche von Journalisten hat ein neues Betrugsmodell entdeckt – dieses Mal mit der Umsatzsteuer. Obwohl ein jährlicher Schäden von geschätzten 50 Milliarden entsteht, blockiert die Bundesregierung Gegenmaßnahmen.

Bei Sozialfragen wird doch auch immer ein riesen Aufwand betrieben – „um das System zu schützen“. Gerade erst wurden mit großem Aufwand weit über tausend Asylfälle untersucht, mit kaum nennenswertem Ergebnis. Bei Hartz IV wird der kleinste Fehltritt sanktioniert. Warum muss Steuerbetrug immer von Journalisten entdeckt werden?

Was mit unseren Stimmzetteln nicht stimmt

Ein sehr interessanter Artikel darüber, wie vermeintliche Nebensächlichkeiten wie die Gestaltung der Stimmzetteln die Wahl erschweren. Und wie man es besser machen könnte.

https://medium.com/@fredericranft/was-mit-unseren-stimmzetteln-nicht-stimmt-18b4e9db898e

Alle wollen Klimaschutz – nur die Union blockiert

Während wöchentlich tausende junger Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, fällt der Union nichts ein, als weiter jede Anstrengung für mehr Klimaschutz zu blockieren – so ein Klimaschutzgesetz könnte ja GELD kosten! Und auch der Kanzlerin fällt nichts weiter ein, als die Klima-Proteste in einem Atemzug mit hybrider Kriegsführung zu nennen.

Es ist einfach traurig, wie sehr man die Augen vor der Zukunft verschließen kann, aus Angst, ein wenig vom Luxus der Vergangenheit abgeben zu müssen.

Wo bleiben eigentlich die ganzen Unions-Politiker, die in Migrationsfragen gebetsmühlenartig davon sprechen, man „müsse die Sorgen der Leute ernst nehmen“? Warum gilt das nur für Personen, die bei Demos von Rassisten mitlaufen und fremdenfeindliche Parolen skandieren, aber nicht bei jungen Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben?

Kriminalisierung von Abtreibungen

„Diskussion um Paragraph 218: Nachfolge ungeklärt“ (taz)

Die überkommene Kriminalisierung von Selbstbestimmung über den eigenen Körper führt nicht nur zu wahnwitzigen Klagewellen gegen Ärztinnen, die Abtreibungen durchführen, sondern auch zu einem eklantanten Mangel an qualifizierten Angeboten für Frauen, die ungewollt schwanger sind – so dass diese in einer vermutlich sowieso schon belastenden Situation Wege von über 100 km auf sich nehmen müssen. Mehr noch: selbst die Medizinerinnen, die bereit sind, den Eingriff durchzuführen, müssen einige Mühen auf sich nehmen, um sich überhaupt entsprechend weiterzubilden – einen Standard gibt es nicht, Kompetenz muss aus den Niederlanden importiert werden. Trauriger Zustand für ein Gesundheitssystem in einem reichen Land…

Linksammlung: Stickoxide und CO2-Label

„Nicht verzagen, Scheuer fragen“ (taz)

Andreas Scheuer nennt die Stickoxid-Grenzwerte „politisch festgelegt“ und setzt das mit „willkürlich“ gleich. Damit diskreditiert er nicht nur seinen eigenen Berufsstand. Er verkennt dabei auch, dass der „unpolitische“ Wert bei 0,0 Mikrogramm pro Kubikmeter läge – denn nur damit wären negative Auswirkungen insbesondere auf kranke Menschen ausgeschlossen. Dass er nicht dort liegt ist gerade darin begründet, dass der Wert politisch im Rahmen eines Interessensausgleichs festgelegt wurde, bei dem nicht nur die medizinischen, sondern auch die ökonomischen Folgen berücksichtigt wurden.

„Im Zweifel gegen die Anwohner“ (ZEIT Online)

Die Steilvorlage der 112 Lungenärzte (die vermutlich nicht mal alle welche sind) nutzt Andreas Scheuer gerne – und ignoriert dabei genauso gerne, dass es einige sehr gewichtige Kritikpunkte an dem Vorstoß gibt.

„Das Klimalabel kommt“ (Technology Review)

Dänemarkt plant, künftig die CO2-Bilanz von Lebensmittel transparent zu machen. Das wäre ein sehr hilfreicher Baustein, um Verbrauchern überhaupt einmal die Möglichkeit zu geben, informierte, bewusste Entscheidungen zum Klimaschutz zu treffen.

Der Anschein von Wissenschaftlichkeit

Nachdem sich in den letzten Tagen wohl viele derer, die seit Beginn der Diesel-Debatte die Sinnhaftigkeit der gültigen Stickoxid-Grenzwerte in Frage gestellt haben, sich durch die Aktion der über 100 Pneumolog*innen mit Professor Dieter Köhler an der Spitze bestätigt gefühlt haben, bestätigt wiederum dieser Artikel bei ZEIT Online mit seinen Recherchen mein Bauchgefühl: Dass hier (wieder einmal) Wissenschaftler*innen ihren Titel und ihr Renommee dazu verwenden, persönlichen Ansichten einen neutralen Anstrich zu geben. Was mich nicht verwundert, denn eine „Petition“ dieser Art ist ja nicht der übliche Weg in der Wissenschaft eine Sachdiskussion zu führen, zumal wenn es um weltweit anerkannte Einschätzungen geht (wie in diesem konkreten Fall z.B. von der WHO zusammengetragen)

Worauf beruht diese Einschätzung? Weder war Herr Köhler bisher auf dem Fachgebiet wissenschaftlich tätig, dessen Erkenntnisse er nun ablehnt, noch hat er anscheinend bisher neben Talkshows und Petitionen Versuche angestellt, die Wissenschafts-Gemeinschaft mittels der anerkannten Wege, nämlich Veröffentlichungen in Journals mit Peer-Review, von seinen Einschätzungen zu überzeugen. Weiterhin stellt er Vergleiche an, die recht offensichtlich hinken („Raucher fallen ja auch nicht ständig tot um“) oder bringt Argumente gegen Dinge, die so nie jemand behauptet hat (definitive Aussagen zur Kausalität zum Beispiel).

Ich finde diese Entwicklungen gefährlich, denn gerade als Wissenschaftler sollte ihm eigentlich daran gelegen sein, das sowieso schon schwindende Vertrauen vieler in die Wissenschaft nicht noch weiter zu schwächen. Genau das befürchte ich aber, wird dabei herauskommen, wenn Wissenschaftler*innen in der Öffentlichkeit Meinungsbeiträge mit dem Anschein von Wissenschaftlichkeit versehen. Für einen Laien kann dies nur so wirken, als wären wissenschaftliche Erkenntnisse ja sowieso immer in allen Facetten diskutabel, wenn nicht sogar willkürlich. Diese Einstellung in Zeiten von „Fake News“ als beliebtem Totschlag-Argument gegen unliebsame Ergebnisse auch noch durch solche zweifelhaften Aktionen zu befeuern, halte ich für töricht.

CO2-Steuer: Klimaschutz-Anreize, sozial verträglich

Dieser Artikel bei ZEIT Online zu einer CO2-Steuer bestärkt mich in meiner Einstellung, dass für ein Erreichen der Klimaziele nicht nur Förderungen, Selbstverpflichtungen und schöne Reden notwendig sind, sondern dass „Der Markt“ hier ganz klare finanzielle Anreize braucht, Energie möglichst CO2-neutral zu produzieren – und dass eine solche Steuer nicht, wie von vielen wirtschaftstreuen Klimawandel-Relativierern behaupten „den kleinen Mann“ unverhältnismäßig hart trifft.