Linksextremistische Straftaten, Teil I: Aussageverweigerung

Ich bin gerade auf einen Artikel zum Rücktritt (bzw. nicht Wiederantritt) von Christopher Lauer als Vorsitzender der Berliner Piratenfraktion gestoßen. Essenz: die Berliner Piraten sind ein chaotischer Haufen. Soweit nichts neues, dass die Berliner Piraten — allen voran Christopher Lauer — ein recht eigenes Völkchen sind, ist bekannt, das wäre den Aufwand nicht wert, darüber zu schreibe.

Etwas später kommt aber ein Absatz, der mir dann doch sehr — ich untertreibe mal — unangenehm aufgefallen ist:

In Polizeikreisen wird die Gefangenenhilfeorganisation als extremistischer Verein gesehen. Ein Ermittler wies darauf hin, dass diejenigen, die sich von der Roten Hilfe vertreten lassen, auf „absolute Linientreue“ eingeschworen werden: So dürften sie keinerlei Aussagen machen, weder als Angeklagte noch als Zeugen. Sie sollen sich demnach in keiner Weise von den Tatvorwürfen distanzieren oder diese dementieren, „sie sollen überhaupt gar keine Aussage machen“, hieß es. Dies sei aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts auch rechtlich möglich, „aber wenn man sich vor Augen führt, dass es hier teilweise um Gewalttaten geht, ist das für uns nicht nachvollziehbar“. Ein Fahnder sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ein Politiker in einem Verein Mitglied ist, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, dann finde ich das äußerst bedenklich.“

Es geht im Absatz davor um Oliver Höfinghoff, eins der Fraktionsmitglieder, und seine Unterstützung für die Rote Hilfe. Die „Rote Hilfe e.V.“ ist ein Verein, der sich die Unterstützung von Angeklagten aus dem linken Spektrum auf die Fahnen geschrieben hat.

Und jetzt kommt dieser ungenannte Fahnder und behauptet, das dieser Verein ganz dolle böse und linksextremistisch sei, und dass kein Politiker da Mitglied sein soll. Das darf er gerne tun, das ist Meinungsfreiheit. Und wenn er dann auch noch Argumente liefern würde, dann würde ich ihm vielleicht sogar zustimmen. Aber statt Argumenten kommt das hier:

  1.  Die ermutigen Angeklagte, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen !!!11einself!1!!
  2. Die sind im Verfassungsschutzbericht !!!11einself!1!!

Ganz ehrlich, wenn ich sowas lese, kommt mir echt fast das Essen hoch m(

Um es mal auf den Punkt zu bringen: 50% der genannten Argumente bestehen darin zu sagen, dass diese Organisation verfassungsfeindlich ist, weil sie ihre Mitglieder dazu auffordert, eines ihrer ureigensten verfassungsgemäßen Rechte wahrzunehmen! Dieses Recht ist einer der größten Unterschiede zwischen einem repressiven Unrechtsstaat und dem, was wir „Rechtsstaat“ nennen! Und ja, jeder hat dieses Recht, auch „Linksextremisten“! Eigentlich müsste jeder Polizist, Richter oder Staatsanwalt, der versucht einem Verdächtigten oder Beschuldigten einen Strick aus seiner Aussageverweigerung zu drehen, hochkant rausfliegen. Das ist nämlich eine sträfliche Missachtung der Unschuldsvermutung und damit eines der grundlegensten Menschenrechte!

Und das zweite „Argument“ ist ja wohl noch weniger eins. Schlappe 12% unserer demokratisch gewählten Volksvertreter kommen aus einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, und bisher habe ich noch keinen wütenden Proletarier-Mob durch die Straßen herrumrevolutionieren gesehen, der die DDR auf gesamtdeutschem Boden einführen wollen. Die Einschätzung eines Amtes, das in den letzten Jahren eindrucksvoll gezeigt hat, dass es auf dem rechten Auge grauen Star im Endstadium hat, ist kein Argument!

Ich habe nach der Lektüre des Wikipedia-Artikels zur Roten Hilfe jetzt nicht begeistert mein Scheckbuch gezückt und eine dicke Spende hinterlassen, denn das Wirkungsgebiet ist doch teilweise fragwürdig. Aber weder das Ziel dieses Vereins (nicht der von ihm vertretenen Menschen!) noch seine Methoden sind in irgend einer Weise verfassungsfeindich, im Gegenteil, sie sind sogar Zeugnis einer unbedingten Verteidigung verfassungsgemäßer Rechte! 

Was mich wütend macht, ist dass solche Organisationen durchgängig auf eine Stufe gestellt werden mit den voller Fremdenhass und sozialdarwinistischer Verachtung agierenden Nazi-Gewalttätern. Die Einstufung von achtenswerten Organisationen wie der Linksjugend als „Extremistisch“ zeugt von einem extrem kruden Demokratieverständnis und ist ein Beweis dafür, dass es nur schädlich für dieses Land sein kann, wenn wir CDU und CSU erlauben zu definieren, was die „Mitte“, was „Links“ und was „Rechts“ ist. Allein die Reaktionen auf die absolut unterstützenswerte Kampagne „ich bin linksextrem!“ von Linksjugend [’solid] und grüner Jugend sind augenöffnend — zeigen sie doch, dass es den Parteien am rechten Rand des demokratischen Spektrums (vulgo: CDU/CSU) nicht etwa um den Kampf gegen Verfassungsfeinde, sondern alleine um die Diskreditierung einer unliebsamen Idee geht.

Einlassungen wie diese, geäußert von Staatsdienern, Politikern und anderen öffentlichen Personen zeigen immer wieder, wie dünn doch die Zivilisationsdecke auch bei uns ist. Noch sind wir nicht so weit in die undemokratischen Tiefen abgestiegen wie beispielsweise die USA, wo die Forderung nach grundlegender sozialer Sicherheit von der Hälfte der politischen Klasse als „Kommunismus“ verschrien wird und damit praktisch Hochverrat ist, wo ein Grundrecht nach dem anderen gegen die nationale Sicherheit getauscht und Verteidiger dieser Rechte wie Bradley Manning und Edward Snowden den Tod fürchten müssen. Aber wenn man es weiter autoritären, sicherheitsfanatischen und grundrechtsfeindlichen Politikern wie Hans-Peter Friedrich und seinen Gesinnungskollegen vor allem in CDU/CSU, aber leider auch SPD und Grünen erlaubt, unseren politischen Diskurs zu bestimmen, dann dauert es wohl nicht mehr lange. In England beispielsweise sind sie schon kräftig dabei, die feuchten Träume so manches Innenministers umzusetzen, ohne Rücksicht auf Kleinigkeiten wie die Unschuldsvermutung.

Meine Einstellung jedenfalls ist klar: Ich wähle Bürgerrechte — ich wähle Piraten! 

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2 Kommentare.

  1. ich möchte nicht für alle ersichtlich auf facebook meinen senf dazu geben – da ist das hier doch schon ne angenehme erfindung. diskussionen möchte ich auch keine vom zaun brechen, ich möchte lediglich nur zu bedenken geben, wie sehr der linksextremismus in deutschland verharmlost wird. rechte demonstrationen werden allseits gehasst und belagert. auch ein riesen polizeiaufgebot ist allzeit zur stelle. dies mit höheren aggressionspotentialen zu rechtfertigen ist auch unzulässlig – diese aggressionen hat man auf der linken seite mindestens in diesem maße, dazu noch eine größere masse dies sie transportiert.
    wie oben schon gesagt zu viel möchte ich nicht ausschweifen und ich möchte auch auf keinen fall mich selbst als rechts-sympatisierend sehen. ich beziehe keinerlei politische stellung denn es gibt bei jeder partei (außer linken und der NPD) seine positiven und negativen aspekte. ich wollte nur – gerade nach eines solchen berichtes da oben einmal auf die brandbomben auf den ICE gleisen zwischen berlin und hamburg (anscheinend sehr wichtige verkehrsroute) und mehr hinweisen. diese wurden scheinbar ignoriert, obwohl es auch hier unschuldige verletzte, möglicherweise auch tote hätte geben können. deshalb sollte man nicht den respekt vor der linken szene bzw dessen extremismus nicht verschönern.
    vielen dank für die aufmerksamkeit 😉
    lg

  2. Fabian Schicker

    Ja, klar gibt es auch Linksextremismus. Dinge, bei denen Menschen verletzt oder gar getötet werden, sind absolut indiskutabel, ob das jetzt Ausländer oder Polizisten sind ist egal.
    Allerdings finde ich, dass Dinge viel schneller in die Linksextremismus-Schublade geschoben werden, als ähnliche Dinge am anderen Ende des politischen Spektrums. Sogar die NSU-Morde wurden bis es wirklich nicht anders ging nicht als rechtsextreme Taten anerkannt, wärend bei ein paar brennenden Mülltonnen direkt von „linksextremistischen Chaoten“ geredet wird.
    Aber dass es die Agression bei linken Demos im gleichen Maße gibt, dem kann ich überhaupt nicht zustimmen. Ja, es gibt oft einen schwarzen Block, der gewaltbereit ist. Aber bei den meisten „linken“ Demos stellen die eine Minderheit dar!
    Rechtsextreme Demos werden oft mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot begleitet, das aber meistens vor allem dafür zuständig ist, dass die Demo nicht von Gegendemos behindert wird. Das ist auch gut und Recht so, auch Nazis müssen die selben Rechte zugestanden bekommen, der Staat darf da nicht unterscheiden (ziviler Ungehorsam im Sinne von Sitzblockaden o.Ä. gegen Nazis ist aber was ganz anderes!)
    Genau dieses Recht bekommen aber linke Demos regelmäßig NICHT zuerkannt, besonders krass zu sehen im Falle des Frankfurter Polizeikessels. Und von den 900 eingekesselten — da sind sich alle Augenzeugen einig — war eben wirklich nur eine kleine Minderheit im „schwarzen Block”

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