Kein bedingungsloser Rückhalt für die Polizei

Ja, der Staat, die Politik, die Bürger:innen müssen hinter ihren Sicherheitskräften stehen. Aber niemals „bedingungslos”, wie es insbesondere von Konservativen gerne proklamiert wird. Das stellt dieser Kommentar in der ZEIT sehr zutreffend fest.
Im Gegenteil, gerade hier müssen wir viel kritischer mit Extremist:innen sein, als wir es bei „normalen Bürger:innen“ sind, denn jede:r rechtsextreme¹ Polizist:in ist eine Katastrophe für unsere Demokratie.
Falsch verstandener Korpsgeist ist hier absolut fehl am Platz. Es geht hier nicht darum, dass sich Polizist:innen gegenseitig bespitzeln sollen, oder um einen „Generalverdacht“. Es geht darum, dass hier Beamte an ihrem Eid, den sie auf die Verfassung geschworen haben, gemessen werden. Und dass Vorgesetzte ihre Aufgabe wahrnehmen – und die beinhaltet auch, antidemokratischen Kolleg:innen einen Riegel vorzuschieben.
Wer sich für das Beamtentum entscheidet, der kann nicht nur die Vorteile genießen. Er muss das ganze Paket nehmen, und das beinhaltet eine hohe Verpflichtung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer Beamte:r sein will, muss damit leben, dass er:sie in dieser Funktion einer besonderen Beobachtung unterliegt, gerade wenn er:sie in einem hoch sensiblen Bereich tätig ist. Das gilt für Polizei genauso wie für Verfassungsschutz oder auch die Feuerwehr. Wer sich an diesem Maßstab nicht messen lassen will, muss sich einen anderen Job suchen.
Insofern kann ich diesen Artikel nur unterschreiben.

¹ Ja, auch jeder islamistische oder linksextreme. Aber ich kenne keine Berichte von linksextremen Netzwerken innerhalb der Sicherheitsbehörden. Von rechtsextremen „Einzelfällen“ schon deutlich öfter. Und linksextreme haben auch nicht in jüngster Vergangenheit einen Politiker ermordet und seit 1990 195 Menschen getötet.

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