Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr?

Seehofer will jetzt auch Journalisten überwachen lassen. So langsam habe ich das Gefühl, Teile der Union halten unsere Verfassung für einen netten Empfehlungstext, den man nur beachten muss, wenn es einem in den Kram passt.

Aber andererseits, schon vor fast 60 Jahren meinte der damalige CSU-Innenminister, „Die [Geheimdienst-]Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ (Hermann Höcherl, 1963). Passt also voll ins Schema.

Fehlt nur noch, dass wieder einmal jemand vom „Supergrundrecht auf Sicherheit“ fabuliert.

Zeit.de – Pressefreiheit: Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben

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