Gedanken zur Bundestagswahl

Für mich als jemand, der sich in der Eigeneinschätzung als sehr linksliberal eingestellt sieht, war das Ergebnis der Bundestagswahl — wie denke ich für viele andere auch — zunächst einmal ein ziemlicher Schock. Diese 13% AfD, eine rechtsnationale, völkische, in Teilen rassistische Partei im Bundestag. Dazu der katastrophale Absturz der SPD — auch wenn ich kein SPD-Wähler bin, so ist das doch eine ziemliche Zäsur im deutschen politischen System. Das war erst mal nicht ganz einfach zu verdauen. Jetzt, zwei Tage später und nachdem ich viel darüber nachgedacht habe und mir einige Kommentare zum Wahlausgang durchgelesen und angehört habe, sehe ich in diesem Ergebnis durchaus auch diverse Chancen.

Zum Ersten: Eine Jamaika-Koalition mit einer in letzter Zeit — sagen wir „sozialdemokratisierten“ CDU, wie sie ja bisweilen von allen Seiten vorwurfsvoll angeprangert wird und einer doch sehr  flexiblen Vorsitzenden an ihrer Spitze könnte vielleicht — das wäre so ein Wunschtraum von mir — im Endeffekt fast schon ein bisschen wie Rot-Gelb-Grün wirken. Was jetzt für jemanden wie mich, der durchaus liberale — zwar nicht unbedingt wirtschaftsliberal, aber doch gesellschaftlich liberale — Tendenzen vertritt, bei der Stärke der liberalen FDP und der sozial eingestellten Grünen doch schon durchaus positive Ergebnisse bringen könnte.

Dann sehe ich auch in der Tatsache, dass jetzt auch die AfD mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist, durchaus positive Aspekte. So wenig ich mich mit dieser Partei und ihren Ideologien und ihrer Wortwahl identifizieren kann, so ist jetzt doch für die anderen Parteien ein Ziel vor Augen — im Bundestag, im Plenum, in den Ausschüssen — an dem sie sich abarbeiten können. Bisher waren das ja oft vor allem laute, pfeifende, brüllende Menschen auf den Wahlkampfveranstaltungen, mit denen man nicht in eine sinnvolle Diskussion gehen konnte, was den Meinungsaustausch angeht, und gegenüber denen man nicht wirksam in Opposition gehen konnte. Jetzt, mit AfD Politikern im Deutschen Bundestag, haben die demokratischen Parteien jemanden, an dem sie sich in direkter Konfrontation abarbeiten können. Die aber auch, und das ist denke ich auch gar nicht mal schlecht, die ja tatsächlich — ob berechtigt oder nicht — vorhanden  Ängste und Nöte der AfD-Wähler zu den anderen Parteien tragen, und die Politiker der anderen Parteien werden keine andere Wahl mehr haben, als sich damit zu beschäftigen. Und ich denke auch das hat in den letzten Jahren nicht genug stattgefunden, es gab Probleme, dich nicht genug gesehen wurden. Mit der AfD im Bundestag werden die anderen Parteien keine andere Wahl haben, als diese Probleme wahrzunehmen und als Gegensatz zur AfD demokratische Lösungen zu finden, die konform mit dem Grundgesetz und dem Ideal einer freien, weltoffenen Gesellschaft sind.

Dahingehen hoffe ich aber, dass sich die in der CSU anscheinend aktuell vorherrschende Meinung, man müsse nun „die rechte Flanke schließen” und sich Positionen der AfD aneignen, nicht durchsetzen wird.

Zum Dritten muss ich sagen, auch wenn Jamaika von vielen als instabil angesehen wird (was es vermutlich gerade durch den Gegensatz zwischen CSU und FDP/Grünen auch sein wird), so habe ich doch die Hoffnung, dass dieses Bündnis in Verbindung mit einer SPD als Oppositionspartei noch einmal Schwung in die politische Debatte bringen, die unter einer Regierung gelitten hat, die 80% der Bundestagsdebatte inne hatte und Kontroversen in Koalitionsausschüssen und Spitzentreffen schon vor der Debatte im Bundestag ausräumte, in deren Legislatur im Parlament kaum eine ernstzunehmende Debatte stattgefunden hat. Jetzt werden Konflikte wieder offener ausgetragen werden, Unterschiede zwischen Parteien werden wieder sichtbar, die Menschen werden vielleicht wieder die Chance sehen, dass eine Partei doch einen Unterschied machen wird, dass die eigene Stimme etwas bewirken kann.

Abschließend wäre vielleicht auch ein Scheitern von Jamaika, ob in den Koalitionsverhandlungen oder nach ein, zwei Regierungsjahren, vielleicht ein Signal, dass einen meiner Ansicht nach überfälligen Umschwung im deutschen Politiksystem auslösen könnte: weg von detailliert ausgearbeiteten Koalitionsverträgen, hin zu wechselnden Mehrheiten. Statt vier Jahre im Voraus jedes Detail in einem enormen Buchstabenwerk festzulegen und dabei im Sinne des Koalitionsfriedens Positionen zu zementieren, die eigentlich weder parlamentarisch noch gesellschaftlich eine Mehrheit haben (siehe „Ehe für alle“) könnten sich die Koalitionspartner auf einige Kernpunkte verständigen, die die fundamentale Richtung der Regierung festlegen, für einzelne Vorhaben dann aber abseits des Bündnisses nach Mehrheiten suchen. Dann wäre das Parlament wieder wahrhaftig ein Ort der politischen Meinungsfindung, in dem die großen Debatten nicht ein schon vorher definiertes Ergebnis haben. Und vielleicht kommt ja 2025 eine Rot-Grüne Minderheitsregierung an die Macht, die mal mit den Linken, mal mit der CDU, mal mit der FDP gemeinsame Sache macht um Kompromisse zu finden, die wirklich im Sinne einer gesellschaftlichen Mehrheit sind.

Auch wenn ich also natürlich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag absolut nicht zufrieden sein kann, denke ich deshalb doch, dass man aus diesem Ergebnis durchaus auch positive Schlüsse ziehen kann. Deshalb blicke ich doch recht zuversichtlich in die nächsten vier Jahre, auch wenn ich natürlich hoffe, dass sich die SPD währenddessen in der Opposition mit der Linkspartei zusammenrauft und nach der nächsten Wahl dann eine Regierung links der Mitte übernimmt. Bis dahin ist, glaube ich, dieses Ergebnis nicht das schlechteste, das der deutschen Bundesrepublik passieren konnte.

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