Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr?

Seehofer will jetzt auch Journalisten überwachen lassen. So langsam habe ich das Gefühl, Teile der Union halten unsere Verfassung für einen netten Empfehlungstext, den man nur beachten muss, wenn es einem in den Kram passt. Aber andererseits, schon vor fast 60 Jahren meinte der damalige CSU-Innenminister, „Die [Geheimdienst-]Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem […]

Homophobie an deutschen Gerichten?

Wenn deutsche Gerichte Menschen in klar homophobe Länder abschieben wollen mit der Begründung, dass sie ja ihre „Neigung diskret leben können” um nicht verfolgt zu werden, dann ist noch sehr viel zu tun in diesem Land… taz.de – Abgelehnte Asylbewerber: „Das ist reine Homophobie“

Seehofer will Messenger zum Entschlüsseln zwingen

Auch wenn die Klimapolitik sicher ein Thema von herausragender Wichtigkeit ist, sollte nicht vergessen werden, dass die Union auch in anderen Themenbereichen völlig an der Realität vorbeiregiert. Der neuste Vorstoß kommt jetzt von Seehofer, der gerne wirksame Verschlüsselung verbieten möchte. Er redet es natürlich schön, aber Fakt ist: eine Verschlüsselung, die vom Anbieter umgangen werden […]

Danke für dieses Wahlergebnis!

Das vorläufige Endergebnis der Europawahl ist da. Ich finde, das Ergebnis könnte schlechter sein. Ich sage Danke für 21% Grüne! Hier haben wohl nicht wenige den Aufruf von Fridays For Future, Scientists for Future und Co befolgt und diese Wahl zur Klimawahl gemacht! Ich sage Danke für -6% bei der Union! Wir sollten CDU/CSU jetzt […]

Macht die Europawahl zur Kimawahl!

Ich war heute zusammen mit 15.000 anderen in Berlin und 320.000 deutschlandweit wieder einmal für #FridaysForFuture auf der Straße und ich schließe mich dem Aufruf an: Geht am Sonntag wählen! Macht die Wahl zu einer Klimawahl! Wählt Parteien, die den Ernst der Lage erkennen und bereit sind, darauf zu reagieren! Ja, es gibt viele wichtige […]

Wie legitim ist Erben?

Losgelöst von der Person der Bahlsen-Erbin zeigt die jüngste Aufregung finde ich etwas, das symptomatisch für den Diskurs um Erbe und Reichtum ist: Diejenigen, die profitieren, vergessen gerne woher Reichtum kommt. Er wird mit Leistung legitimiert, die einem das Recht verleiht, besser zu leben als „normale Menschen“. Und dieses Narrativ wird eisern verteidigt. Nicht nur […]

Steuerbetrug in Milliardenhöhe – Deutschland blockiert die Bekämpfung

Eine Recherche von Journalisten hat ein neues Betrugsmodell entdeckt – dieses Mal mit der Umsatzsteuer. Obwohl ein jährlicher Schäden von geschätzten 50 Milliarden entsteht, blockiert die Bundesregierung Gegenmaßnahmen. Bei Sozialfragen wird doch auch immer ein riesen Aufwand betrieben – „um das System zu schützen“. Gerade erst wurden mit großem Aufwand weit über tausend Asylfälle untersucht, […]