Archiv nach Monaten: Juni 2017

Die Union und die „Ehe für alle“

Ich finde die aktuelle Aufregung aus der C*U ja irgendwie peinlich, so von wegen die Abstimmung zur „Ehe für alle“ wäre überstürzt und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Erstens hat nämlich die Union selbst die ganze Legislaturperiode durch dutzendfaches Vertagen im Ausschuss verhindert, dass die parlamentarische Debatte stattfindet, und zweitens haben die Regierungen unter Merkel eine sehr peinliche Liste an Gesetzen fabriziert, die vorher bei Experten schwere Bedenken ausgelöst haben und vom Bundesverfassungsgericht ganz oder teilweise kassiert wurden. Aber von Einsicht keine Spur, wie man am Beispiel der aktuell mal wieder gerichtlich kassierten Vorratsdatenspeicherung sieht.