Archiv nach Monaten: Juni 2013

Linksextremistische Straftaten, Teil I: Aussageverweigerung

Ich bin gerade auf einen Artikel zum Rücktritt (bzw. nicht Wiederantritt) von Christopher Lauer als Vorsitzender der Berliner Piratenfraktion gestoßen. Essenz: die Berliner Piraten sind ein chaotischer Haufen. Soweit nichts neues, dass die Berliner Piraten — allen voran Christopher Lauer — ein recht eigenes Völkchen sind, ist bekannt, das wäre den Aufwand nicht wert, darüber zu schreibe.

Etwas später kommt aber ein Absatz, der mir dann doch sehr — ich untertreibe mal — unangenehm aufgefallen ist:

In Polizeikreisen wird die Gefangenenhilfeorganisation als extremistischer Verein gesehen. Ein Ermittler wies darauf hin, dass diejenigen, die sich von der Roten Hilfe vertreten lassen, auf „absolute Linientreue“ eingeschworen werden: So dürften sie keinerlei Aussagen machen, weder als Angeklagte noch als Zeugen. Sie sollen sich demnach in keiner Weise von den Tatvorwürfen distanzieren oder diese dementieren, „sie sollen überhaupt gar keine Aussage machen“, hieß es. Dies sei aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts auch rechtlich möglich, „aber wenn man sich vor Augen führt, dass es hier teilweise um Gewalttaten geht, ist das für uns nicht nachvollziehbar“. Ein Fahnder sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ein Politiker in einem Verein Mitglied ist, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, dann finde ich das äußerst bedenklich.“

Es geht im Absatz davor um Oliver Höfinghoff, eins der Fraktionsmitglieder, und seine Unterstützung für die Rote Hilfe. Die „Rote Hilfe e.V.“ ist ein Verein, der sich die Unterstützung von Angeklagten aus dem linken Spektrum auf die Fahnen geschrieben hat.

Und jetzt kommt dieser ungenannte Fahnder und behauptet, das dieser Verein ganz dolle böse und linksextremistisch sei, und dass kein Politiker da Mitglied sein soll. Das darf er gerne tun, das ist Meinungsfreiheit. Und wenn er dann auch noch Argumente liefern würde, dann würde ich ihm vielleicht sogar zustimmen. Aber statt Argumenten kommt das hier:

  1.  Die ermutigen Angeklagte, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen !!!11einself!1!!
  2. Die sind im Verfassungsschutzbericht !!!11einself!1!!

Ganz ehrlich, wenn ich sowas lese, kommt mir echt fast das Essen hoch m(

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Mixed Links: 2013-06-06

So, nachdem sich im Laufe der letzten Tage immer mehr Links angesammelt haben, die ich gerne teilen und auch ein bisschen kommentieren möchte, hebe ich nach einem Jahr mal mein Blog wieder aus der Versenkung 😀

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