Archiv der Kategorie: politisches

Meine Einstellung zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Immer wieder passiert es, dass ich einen Artikel lese oder einen Facebook-Post sehe und mir denke: dazu müsstest du eigentlich mal was auf deinem Blog schreiben. Irgendwie bin ich dann aber immer zu faul, mich mal eine Stunde hinzusetzen und einen Beitrag zu schreiben.

Auf Facebook dagegen ergeben sich hin und wieder sehr interessante Diskussionen, in denen ich dann auch gerne mal mehr schreibe. Eine dieser Diskussionen hat sich gestern zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) entwickelt, nachdem in den Zeitungen stand, dass es in der Schweiz eventuell demnächst einen Volksentscheid dazu geben wird.

Mit Zustimmung der Beteiligten möchte ich diese jetzt auch hier festhalten, da ich zu diesem Thema sowieso gelegentlich schon etwas schreiben wollte und dem, was ich auf Facebook geschrieben habe, nichts mehr hinzuzufügen habe. Die Namen der beiden anderen habe ich anonymisiert.

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Linksextremistische Straftaten, Teil I: Aussageverweigerung

Ich bin gerade auf einen Artikel zum Rücktritt (bzw. nicht Wiederantritt) von Christopher Lauer als Vorsitzender der Berliner Piratenfraktion gestoßen. Essenz: die Berliner Piraten sind ein chaotischer Haufen. Soweit nichts neues, dass die Berliner Piraten — allen voran Christopher Lauer — ein recht eigenes Völkchen sind, ist bekannt, das wäre den Aufwand nicht wert, darüber zu schreibe.

Etwas später kommt aber ein Absatz, der mir dann doch sehr — ich untertreibe mal — unangenehm aufgefallen ist:

In Polizeikreisen wird die Gefangenenhilfeorganisation als extremistischer Verein gesehen. Ein Ermittler wies darauf hin, dass diejenigen, die sich von der Roten Hilfe vertreten lassen, auf „absolute Linientreue“ eingeschworen werden: So dürften sie keinerlei Aussagen machen, weder als Angeklagte noch als Zeugen. Sie sollen sich demnach in keiner Weise von den Tatvorwürfen distanzieren oder diese dementieren, „sie sollen überhaupt gar keine Aussage machen“, hieß es. Dies sei aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts auch rechtlich möglich, „aber wenn man sich vor Augen führt, dass es hier teilweise um Gewalttaten geht, ist das für uns nicht nachvollziehbar“. Ein Fahnder sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ein Politiker in einem Verein Mitglied ist, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, dann finde ich das äußerst bedenklich.“

Es geht im Absatz davor um Oliver Höfinghoff, eins der Fraktionsmitglieder, und seine Unterstützung für die Rote Hilfe. Die „Rote Hilfe e.V.“ ist ein Verein, der sich die Unterstützung von Angeklagten aus dem linken Spektrum auf die Fahnen geschrieben hat.

Und jetzt kommt dieser ungenannte Fahnder und behauptet, das dieser Verein ganz dolle böse und linksextremistisch sei, und dass kein Politiker da Mitglied sein soll. Das darf er gerne tun, das ist Meinungsfreiheit. Und wenn er dann auch noch Argumente liefern würde, dann würde ich ihm vielleicht sogar zustimmen. Aber statt Argumenten kommt das hier:

  1.  Die ermutigen Angeklagte, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen !!!11einself!1!!
  2. Die sind im Verfassungsschutzbericht !!!11einself!1!!

Ganz ehrlich, wenn ich sowas lese, kommt mir echt fast das Essen hoch m(

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Bravo!

Manchmal gibt es ja Tage, an denen ich mich so richtig klein und unbeachtet fühle: Alle wichtigen Entscheidungen werden von „denen da oben“ getroffen, was ich davon halte interessiert keinen. Wer „die da oben“ sind variiert, aber in der Regel sind es die üblichen Verdächtigen: Politiker. Wenn Merkel und Co. auf irgendwelchen ominösen Gipfeln irgendwelche Euro-Rettungs-Abkommen schließen, die Bundesregierung mal wieder ein tolles Zensur-/Datenspeicherungs-/Sontwasgesetz „beschließt“ (was dann auch so genannt wird, bevor das Parlament überhaupt mal drüber geredet hat. Demokratie und so.), denk ich mir oft, dass es eigentlich doch egal ist, ob man was unternimmt wenn einem das nicht passt oder ob das sowieso zwecklos ist.

Heute hatte ich zwei Erlebnisse, die mich davon überzeugen, dass die Lage nicht hoffnungslos, sondern maximal ernst ist:

Nummer eins war die Tatsache, dass heute unter anderem die (englische) Wikipedia offline ist. Nicht wegen technischen Problemen, sondern wegen Protest gegen SOPA. Der „Stop Online Piracy Act“ bzw. sein Zwillingsbruder, der „Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act“ (PROTECT IP act – PIPA). In Kürze stellen diese beiden Gesetze quasi den in Paragraphen gegossenen LSD-Traum der Urheber-Lobby (Musikmafia, Fließbandfilmfabriken etc. pp.) dar: Urheberechtsverletzungen wie Filme runterladen, Musik tauschen, Texte und Bilder kopieren und andere Todsünden sollen mit allen Mitteln verfolgt werden, und was man nicht weg bekommt soll mit Netzsperren zensiert werden. Das solche Internetsperren sinnlos, unwirksam, schädlich für die Netz-Infrastruktur und vor allem ein Scheunentor für staatliche und nichtstaatliche Zensur sind wurde hierzulande in der Zensursula-Affäre recht ausführlich dargelegt, und auch in den USA sicherlich schon diskutiert, aber das interessiert natürlich die Medienkonzerne nicht, die sind nur geil auf noch mehr Kontrolle und noch mehr Profit.

Was für mich aber ein Lichtblick heute war: Anscheinend gibt es doch noch eine gewisse Obergrenze, wie viel Scheiße Politiker bauen können (bzw. wie viel Dreck sie von den Lobbyisten mit den vielen schönen Dollarschein abschreiben können). Als Reaktion auf die beiden Gesetzesentwürfe und auf die Tatsache, dass in den ach so tollen „traditionellen“ Medien alles totgeschwiegen wurde (liegt aber natürlich nicht daran, dass die zu den Befürwortern von SOPA zählen, sind ja unabhängige Qualitätsjournalisten!) haben heute viele Internetseiten geblackoutet. Entweder der Zugang wurde komplett gesperrt oder die Startseite mit einem unübersehbaren Hinweis darauf versehen, was die Betreiber von SOPA halten. Neben unzähligen Blogs dürften Google und Wikipedia zu denen zählen, die die meisten Leute erreichen, und bei beiden war ich mir nicht sicher, ob sie wirklich mitziehen. Bei Google achtet man natürlich immer darauf, ob man damit Kunden vergrault, und die Mühlen der Wikipedia mahlen bekanntlich langsam – die unwichtigsten Kleinigkeiten werden erst einmal totdiskutiert. Auch WordPress und mein Lieblings-Webcomic xkcd [Nachtrag: Eine schöne Galerie mit geschwärzten Seiten gibt’s übrigens bei netzpolitik.org:http://netzpolitik.org/2012/sopa-blackout-gallery/
Und was ein Hauptziel von SOPA, nämlich the Pirate Bay dazu sagt gibts auch dort: http://netzpolitik.org/2012/sopa-pirate-bay-unbeeindruckt-us-regierung-aufgeschreckt-und-erstes-zensuropfer/]

Gerade durch den Blackout der Wikipedia, die ja größtenteils von der Community, also den Nutzern, betrieben wird habe ich das Gefühl bekommen, dass man als „einfacher Bürger“ eben doch was erreichen kann gegen „die Politiker“. Schon im Vorfeld hat der Senat klein beigegeben und SOPA „auf Eis gelegt“. Was davon zu halten ist, beschreibt Fefe in seinem Blog denke ich ganz gut: Nebelkerze, sonst nix.

Das andere Ereignis, dass mir ein bisschen Glauben daran zurückgegeben hat, dass es noch Licht gibt ist ausgerechnet ein Blog-Beitrag eines Politikers. Peter Tauber beschreibt in seinem Blog, was er unter einem fairen Urheberrecht versteht. Ich habe mir das Konzept nicht näher angeschaut, aber wenn aus der CDU/CSU ein Vorschlag zum Urheberrecht kommt, über dem groß „keine Netzsperren“ und „Fair Use“ steht, dann bekomme ich ein Stück weit Vertrauen zurück, dass Politiker nicht einfach nur stur und dem Fraktions- und Parteienzwang ergeben versuchen durchzusetzen, was wahlweise der Parteispitze, den vermeintlichen Wählern (Steuersenkungen und so…) oder ominösen Lobbygruppen gefällt, sondern auch bereit sind, sich mit der Realität zu beschäftigen. Normalerweise hab ich nämlich in der Regel das Gefühl, das das Parlament nicht deshalb so heißt, weil über Gesetze diskutiert wird und am Ende die beste Lösung rauskommt, sondern weil außer Reden dort nix stattfindet: Regierung und Opposition blasen sich einen Haufen heiße Luft um die Ohren, aber am Ende drückt die Regierung mit Hilfe der ihr ergebenen Abgeordneten ihren Willen durch.

PS: Informationen über SOPA und Co. gibt es zum Beispiel auch bei Telepolis, bei netzpolitik.org gibt’s immer aktuelle News, auch zu anderen Lobbyträumen Gesetzesvorschlägen wie ACTA u.ä.

PPS: Nachdem ich beim letzen Mal damit angefangen habe, alle möglichen Details festzulegen und danach nie was geschrieben habe, starte ich diesen Versuch mal umgekehrt. Nachdem dieser erste Beitrag jetzt schon ein wenig länglich wurde, bin ich selbst mal gespannt, was aus diesem Blog wird 😀